Gesundheit : Alleinerziehende dürfen nicht benachteiligt werden

Alleinerziehende dürfen bei der Gewährung von Bafög-Leistungen nicht benachteiligt werden. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Es ging um den Fall einer Krankenschwester, die im zweiten Bildungsweg die Hochschulreife nachholen wollte. Ihr war ein Anspruch auf Ausbildungsförderung versagt worden, weil sie älter als 30 Jahre und damit grundsätzlich von Bafög-Leistungen ausgeschlossen wäre. Begründet wurde dies damit, dass die alleinerziehende Mutter sich nicht ganztägig ihren Kindern gewidmet, sondern zugleich eine Arbeit aufgenommen habe. Damit komme sie nicht in den Genuss einer Ausnahmevorschrift, nach der eine Förderung auch jenseits der Altersgrenze möglich ist, wenn der Beginn der Ausbildung durch die Erziehung von Kindern verzögert wird.

Die Karlsruher Richter erklärten, die Frau dürfe nicht benachteiligt werden, nur weil sie gearbeitet habe, statt der Sozialhilfe zur Last zu fallen. Zwar nahm das Gericht die Verfassungsbeschwerde aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung an. Bei der noch ausstehenden Entscheidung muss nun aber das Verwaltungsgericht Hamburg die Erwägungen der Karlsruher Richter berücksichtigen (Aktenzeichen: 1 BvR 653/99 ).

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