Gesundheit: Bafög-Erhöhung: Berlin unvorbereitet

Berlin sieht für das Jahr 2001 bisher keine Finanzmittel vor, um die zu erwartende Erhöhung des Bafögs finanzieren zu können. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses lehnte es gestern mit den Stimmen von CDU und SPD ab, 30 Millionen Mark zusätzlich für eine Bafög-Erhöhung in den Haushalt einzustellen. Das hatte die Fraktion der Bündnis-Grünen beantragt.

Die CDU begründete die Ablehnung damit, dass das Land Berlin nicht verpflichtet sei, in "vorauseilendem Gehorsam" jetzt schon Gelder vorzusehen, die der Bund "als soziale Wohltaten" beschließe. Wissenschaftssenator Christoph Stölzl sagte, die Kultusminister seien der Ansicht, der Bund allein solle künftig für das Bafög aufkommen solle. Der Senat wolle nichts vorwegnehmen, was erst im nächsten Jahr im Bundesrat entschieden werde.