Gesundheit : Bafög in Grenzen

Die polnischen Studenten in Frankfurt (Oder) haben vorerst keine Chance auf neue Stipendien. Aber das Studentenwerk drängt auf eine EU-einheitliche Regelung

Hermann Horstkotte

Schon vor der Osterweiterung der EU gehörten Länder wie Polen, Ungarn, Tschechien und die baltischen Staaten zum „gemeinsamen europäischen Hochschulraum“. Die Beitrittsländer machen mit beim seit 1999 laufenden Bologna-Prozess, durch den bis 2010 flächendeckend die neuen gestuften Studiengänge Bachelor und Master eingeführt werden sollen.

Höchste Zeit auch für eine gesamteuropäische Studienfinanzierung, für eine Art EU-Bafög? Davon ist der europäische Hochschulraum derzeit noch weit entfernt. Das jüngste Beispiel: Zum Ende dieses Jahres streicht das Land Brandenburg die Stipendien für Polen an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder. Bisher erhalten noch 480 der insgesamt 1700 polnischen Studenten 100 Euro pro Monat, um die höheren Lebenshaltungskosten in Deutschland auszugleichen. Für die meisten von ihnen ist das die einzige Finanzhilfe außerhalb der Familie. Denn ein individuelles Bafög nach deutschem Muster bietet das Heimatland Polen ihnen nicht.

Zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofs aus den Jahren 2001 und 2002 konnten zwar den Eindruck erwecken, ab Mai stünde deutsches Bafög auch Hochschülern aus Polen und den anderen Beitrittsländern zu. Damals bemerkte das Deutsche Studentenwerk (DSW) auf seiner Website: „Es ist zu klären, ob Bafög-Leistungen nicht allen Unionsbürgern zustehen, die bei uns studieren.“ Aber der heutige DSW-Chef Achim Meyer auf der Heyde winkt im Gespräch mit dem Tagesspiegel ab: „Wenn ein ausländischer Student Bafög will, dann müssen die Eltern oder die Betreffenden selber in Deutschland gearbeitet und Steuern einbezahlt haben.“

Nord-Süd-Gefälle

Bürger der Beitrittsländer bleiben aber grundsätzlich noch sieben Jahre vor der Tür zum europäischen Arbeitsmarkt. Wie immer gibt es natürlich Ausnahmefälle. So bekommen gegenwärtig rund dreißig polnische Hochschüler an der Viadrina Bafög, sagt Lothar Korallus vom örtlichen Studentenwerk. Das sind durchweg Kinder, deren Eltern mit einer Ausnahmegenehmigung im Nachbarland Arbeit fanden. „Zum Teil gehen die Beschäftigungsverhältnisse noch auf die Vorwendezeit zurück. Solche Ansprüche werden naturgemäß immer weniger“, erläutert Korallus. In den ersten Jahren nach der Uni-Gründung 1991 hätten noch weitaus mehr junge Polen Bafög bezogen.

Jedes Land im gemeinsamen europäischen Hochschulraum hat bis heute noch sein eigenes System der Studienförderung. Dabei gibt es in der sozialen Breite wie der finanziellen Höhe der Unterstützung ein klares Nord-Süd-Gefälle. Deutschland liegt mit den Bafög-Leistungen, die je zur Hälfte als Zuschuss und als Darlehen jedem vierten Studierenden zugute kommen, im unteren Mittelfeld, weit hinter den skandinavischen Partnerländern. Diese sowie die Griechen und die Deutschen sind im Übrigen die Einzigen, die keine Gebühren für das Erststudium erheben. In den anderen EU-Staaten werden die Studiengebühren den Beziehern von direkten Geldzuwendungen ganz oder teilweise erlassen. In den meisten Staaten hängt die Bedürftigkeit wie in Deutschland vom Elterneinkommen ab. In Dänemark etwa, wo die Studienfinanzierung günstiger ist als überall sonst, hat der Hochschüler hingegen einen höchstpersönlichen Anspruch auf Förderung. Im Herbst 2003 haben die EU-Bildungsminister in Berlin vereinbart, dass jeder Student im Heimatland erworbene Ansprüche ins Ausland mitnehmen darf. Deutsches Bafög kann also zum Beispiel ab dem zweiten Semester auch in Brüssel oder Rom bezogen werden.

Vergleichbare Leistungen

Die gegenwärtige Studienfinanzierung nach rein nationalen Regeln kann im gemeinsamen europäischen Hochschulraum allerdings keine lange Zukunft mehr haben, sagt Meyer auf der Heyde. Im Sinne der Chancengleichheit seien gemeinsame Regelungen nötig. Das hieße aber nicht, dass alle dieselbe Summe erhalten würden. Ziel seien jedoch dieselben Voraussetzungen und vergleichbare Leistungen je nach der Höhe der Lebenshaltungskosten. Damit wäre dann auch den polnischen Studierenden an der Viadrina geholfen.

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