Gesundheit : Bafög-Novelle: Streit um Studienabschlussförderung

Die fünf großen Studentenverbände haben gemeinsam Verbesserungen an der geplanten Bafögreform gefordert. Die Hochschulgruppen von Jusos und Grünen, der Dachverband fzs, die Liberalen Hochschulgruppen und der CDU-nahe Ring Christlich-demokratischer Studenten kritisierten in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Studienabschlussförderung nur als verzinstes Bankdarlehen gewährt werden soll. Studenten müssten auch in ihrer Studienabschlussphase nach den "normalen Bafög-Kriterien" gefördert werden. Das Bafög wird je zur Hälfte als Zuschuss und als unverzinsliches Darlehen gewährt.

Mit dem Vorstoß von Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) soll wieder rund ein Viertel der Studenten Bafög bekommen. Diese Zahl war durch zahlreiche Spareingriffe durch die liberal-konservative Bundesregierung unter 15 Prozent gesunken. Die Studentenvertreter kritisierten allerdings, dass "die Bundesregierung sich nicht zu der von studentischer Seite erhofften Strukturreform durchringen konnte". Diskutiert wurde die Einführung einer elternunabhängigen Förderung für alle Studenten, mit ergänzender Förderung für Bedürftige. Das Bundeskabinett soll am heutigen Mittwoch über den Gesetzentwurf entscheiden.

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