Gesundheit: BAföG-Strukturreform: Bildungskredit für ein Jahr

Das Deutsche Studentenwerk (DSW) verlangt eine unverzügliche Vorlage des neuen BAföG-Gesetzentwurfes durch die Bundesregierung. Nach dem Veto von Bundeskanzler Schröder gegen eine große BAföG-Strukturreform im Januar dieses Jahres müssten nun die alternativ versprochenen Verbesserungen umgesetzt werden, forderte das DSW in seiner gestrigen Pressekonferenz.

Die Forderungen im Einzelnen: Es sei nötig, die BAföG-Freibeträge um sieben bis zehn Prozent anzuheben, um dem zu erwartenden Einkommenszuwachs durch die Steuerreform Rechnung zu tragen. Damit soll verhindert werden, dass BAföG-Empfänger aus der Förderung herausfallen, wenn ihre Eltern durch steuerliche Entlastung über mehr Netto-Einkommen verfügen. Die Wahl des Studienortes dürfe nicht zur Einschränkung der Studienförderung führen, auch Studienabschlüsse im Ausland müssten durch BAföG gefördert werden.

Zudem müsse die Kindererziehung stärker berücksichtigt werden. Für Studierende mit Kind solle sich die Förderungshöchstdauer pro Lebensjahr des Kindes um ein Semester verlängern. Für die Studienabschlussförderung wird vorgeschlagen, sie wieder zu jeweils 50 Prozent aus zinslosem Darlehen und Zuschuss zu gewähren. Das jetzige verzinsliche Bankdarlehen lehnt das Deutsche Studentenwerk ab. Generell forderte DSW-Präsident Hans-Dieter Rinkens den Darlehens-Anteil an der Fördersumme zu senken. Der Anteil beträgt in der Regel 50 Prozent. Die Aussicht auf hohe Verschuldung wirke auf Studierende aus einkommensschwachen Familien abschreckend. Insgesamt müsse das Verfahren der Förderung transparenter und überschaulicher werden. Studierende dürften nicht durch komplexe und unverständliche Regelungen verunsichert werden. Ausdrücklich begrüßt werden die Absichten der Bundesregierung, das Kindergeld nicht mehr als Einkommen anzurechnen und die Bedarfssätze "wesentlich" zu erhöhen.

Neben den BAföG-Verbesserungen erwartet das Deutsche Studentenwerk das Angebot eines Bildungskredites für Studierende in besonderen Situationen. Diese Förderung soll zum April 2001 zusätzlich zum BAföG eingeführt werden und unabhängig vom bisherigen System Anreize schaffen. Zur Aufnahme eines solchen Bildungskredites solle insbesondere die Zielgruppe berechtigt sein, die bisher nicht durch das BAföG gefördert wird. Dazu gehören zum Beispiel Studierende, die sich in der Studienabschlussphase befinden, einen Auslandsaufenthalt planen oder Zusatzqualifikationen erwerben. Damit sollen der Zwang zum Jobben neben dem Studium und somit eine längere Studiendauer verhindert werden. Das monatliches Darlehen wird mit 600 Mark veranschlagt und auf ein Jahr begrenzt.

Rinkens betonte, dass eine Verbesserung des BAföG nicht mehr an der Geldfrage scheitern könne, da die Senkung der Zinslast des Bundes durch die UMTS-Versteigerung weit höher als erwartet ausfallen werde. Das Finanzministerium sieht vor, die Hälfte der zu erwartenden Zins-Ersparnisse für das BAföG zu verwenden.

cct