Gesundheit : Beamtenausbildung: Reformen ohne Wert?

Heiko Schwarzburger

Der Berliner Senat ist neu formiert. Viele Probleme sind die alten. Ein Evergreen in der Hochschuldebatte ist die Reform der Beamtenausbildung für Polizei, Bezirke und Justiz. Bisher hatten die künftigen Beamten einen Sonderstatus: Schon vor Studienbeginn wurden sie als Anwärter angeheuert und während des Studiums erhielten sie feste Bezüge. Würden die Anwärterbezüge entfallen, könnte man über 20 Millionen Mark einsparen. Das hatte vor Jahr und Tag der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses in einem von allen Parteien getragenen Beschluss errechnet. Umgesetzt wurde davon nichts, obwohl schon 1996 der Wissenschaftsrat empfohlen hatte, die Verwaltungshochschulen bundesweit den Wissenschaftsministerien anzugliedern und aus der Fachaufsicht der Innenministerien zu lösen.

Neue Berechnungen klingen ganz anders. Unter der Verantwortung des einstigen Innensenators Eckart Werthebach war von der Scholz-Kommission ausgerechnet worden, dass die Stadt durch den Wegfall der Anwärterbezüge bei den Studenten nur 13,2 Millionen Mark sparen könnte. Die Kosten würden nämlich anderswo anfallen: Ein Großteil der Studenten würde Bafög, Kindergeld oder Wohngeld in Anspruch nehmen. Zudem dürfte sich das Studium verlängern - bisher dauert es drei Jahre. Um in den höheren Dienst übergehen zu können, müssten viele Studenten nach dem Abschluss in einem Vorbereitungsdienst die Laufbahnbefähigung zusätzlich erwerben - dann würden wieder Anwärterbezüge fällig.

"Ohne junge Leute ist die Reform der Berliner Verwaltung und des öffentlichen Dienstes nicht zu machen", betont Peter Heinrich, Rektor der kleinen Hochschule, die in der ehemaligen Stasi-Zentrale in Alt-Friedrichsfelde ihr Domizil hat. Denn in Berlins öffentlichem Dienst steht in den kommenden Jahren eine Pensionierungswelle an - der Bedarf an Nachwuchs ist enorm. Was sich derzeit bei Professoren und Lehrern abspielt, wird auch auf Meldestellen, Sozialämter, Senatsverwaltungen und die Polizei durchschlagen. Schon vor Jahren haben deshalb die Dozenten der FHVR angeregt, die Studiengänge für Bewerber ganz zu öffnen. 1994 entstand der Studiengang "Öffentliches Dienstleistungsmanagement", den die FHVR gemeinsam mit der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft (FHTW) in Karlshorst betreibt.

Doch genau da beginnen die Probleme: Für die Ausbildung höherer Verwaltungsbeamter ist die Innenverwaltung als oberster Dienstherr verantwortlich, ebenso für die Anwärter für den gehobenen Polizeivollzugsdienst. Die Anwärter kommen an die Fachhochschule und werden anschließend in der Regel als Beamte übernommen. Die Ausbildung der Rechtspfleger, die in den Gerichten die Richter unterstützen und die gesamte Rechtsberatung für die Bürger erledigen, ist Sache des Justizsenators. Um alles noch komplizierter zu machen, mischt bei der Ausbildung von jungen Leuten für die Steuerverwaltung und den Fiskus auch noch der Finanzsenator mit. Wo vier Senatsstellen beteiligt sind, passiert vor allem eins: wenig Reform. In allen Studiengängen bildet die FHVR jährlich rund 1800 Leute aus.

Würde man die Fachhochschule aus ihrem Sonderstatus lösen und in die allgemeine Berliner Hochschullandschaft überführen, hätte das weitreichende Folgen: Der Vorschlag liegt auf dem Tisch, die Studiengänge zur öffentlichen Verwaltung ganz auszulagern, etwa auf die Fachhochschule für Technik und Wirtschaft oder die Fachhochschule für Wirtschaft (FHW). Zuständig wäre dann der Wissenschaftssenator, und die Studiengänge würden für alle geöffnet - nicht nur für die Anwärter im öffentlichen Dienst. SPD und Büdnis-Grüne sind seit Jahren dafür. Aber CDU-Innensenator Eckart Werthebach hielt seine schützende Hand über die Fachhochschule.

Nur für die öffentliche Verwaltung werden an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege (FHVR) im Jahr rund 180 junge Beamtenanwärter ausgebildet, in einer "anerkannt exzellenten Ausbildung", sagt Rektor Peter Heinrich. Als Alternative könnte man diesen Studiengang ganz einstellen und die freien Beamtenstellen bundesweit auszuschreiben. Der Bedarf dürfte dann auf rund 250 Studienplätze steigen.

Der Diepgen-Senat hatte noch beschlossen, die Vorschläge der Scholz-Kommission bis Ende August zu prüfen. Alle Studiengänge, die sich nicht an andere Berliner Hochschulen verlagern lassen, sollen gemeinsam mit Brandenburg angeboten werden.Brandenburg hat bereits Entgegenkommen signalisiert. Wie sieht es in Brandenburg aus? Die Technische Fachhochschule in Wildau bildet jährlich 35 Absolventen aus, die alle mit Kusshand weggehen, vor allem in die kommunalen Verwaltungen Brandenburgs. Bundesweit ist dieser Studiengang aber nicht anerkannt. Zudem werden die Wildauer Studenten nicht mehr verbeamtet. Sie erhalten auch keine Anwärterbezüge.

Noch schwieriger liegt die Materie bei der Polizei. Die künftigen Polizeibeamten in der höheren Laufbahn stellen die Mehrheit der Studenten an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege. Derzeit kursieren Pläne, diese Studiengänge aus der FHVR auszulagern. Im Gespräch für die künftige Ausbildung ist die frühere Westberliner Polizeischule in Spandau, die seit der Polizeireform kaum noch ausgelastet ist. Verhandelt wird derzeit auch, die Berliner Polizisten künftig an der Brandenburger Landespolizeischule in Basdorf auszubilden. "Dort sind die Anwärter kaserniert untergebracht, zum Unterricht wird Uniform getragen", kommentiert Peter Heinrich. "Von bürgernaher Ausbildung kann keine Rede mehr sein."

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