Gesundheit : Bei neuer Sparrunde droht das Ende der Studienreform

Uwe Schlicht

Auf große Empörung ist die Ankündigung von Finanzsenator Thilo Sarrazin gestoßen, bis zum Jahre 2006 20 Prozent aus dem Staatszuschuss für die Hochschulen zu streichen. Schon jetzt steht fest, dass zur Sicherung der 85 000 Studienplätze in Berlin 100 Millionen Euro fehlen. Die Sicherung der 85 000 Studienplätze hatte bisher für die Regierung Priorität und sie ist auch vom Wissenschaftsrat für Berlin als Untergrenze festgeschrieben worden. Die Hochschulverträge gelten bis zum Jahre 2005 und dienen zwei Zielen: der Vereinbarung von Reformen und der Ausfinanzierung der Studienplätze. Studienplätze sind jedoch nur dann gesichert, wenn es genügend Professoren und Assistenten zur Unterrichtung der Studenten gibt. Deswegen wird auch den vier Universitäten und vier Fachhochschulen in Berlin, die die Hochschulverträge unterzeichnet haben, eine jährliche Finanzausstattung von 2,3 Milliarden Mark oder 1,15 Milliarden Euro garantiert. Diese Zusicherung ist nach langem Zögern im Sommer vergangenen Jahres gegeben worden - und das in voller Kenntnis der Haushaltslage des Landes Berlin. Da die Hoschulverträge keine Ausstiegsklausel enthalten, nach der der Berliner Senat wegen einer Haushaltskrise die Verträge nicht mehr einzuhalten brauchte, würde die Umsetzung von Sarrazins Forderung auf einen Bruch derHochschulverträge hinauslaufen.

Klarer Vertragsbruch

Der Vizepräsident der Humboldt-Universität, Heinz-Elmar Tenorth, betonte, wenn die Einsparungen bis zum Jahre 2006 erbracht werden sollten, dann laufe das auf einen klaren Vertragsbruch hinaus. Gerade erst habe der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit gegenüber den Hochschulpräsidenten erklärt, die Hochschulverträge gelten bis zum Jahre 2005 und sie würden eingehalten. Sollten jedoch die Vorstellungen von Finanzsenator Sarrazin erst vom Jahre 2006 an umgesetzt werden, dann könne er heue schon sagen, dass die Humboldt-Universität in diesem Falle einen flächendeckenden Numerus clausus einführen müsse - also Zulassungsbeschränkungen für alle Fächer. Gleichzeitig müsse die Studienreform sofort beendet werden, weil eine zwanzigprozentige Kürzung bedeute, dass weniger Professoren und Assistenten für die Ausbildung der Studenten zur Verfügung stehen. Die Umstellung auf die neuen Studiengänge mit dem Bachelor und Masterabschluss müsste ebenso sofort gestoppt werden. Auch die Einteilung der herkömmlichen Diplom -und Magisterstudiengänge in feste Abschnitte, so genannte Module, sei so nicht zu erreichen.

Inhaltlich würde ein solches Sparprogramm auf die zweite einschneidende Strukturveränderung an der Humboldt-Universität nach 1998 hinauslaufen. Die Folgen der ersten Strukturveränderung von 1998 seien heute noch nicht ganz überwunden, und die Universität müsse immer noch einen Personalüberhang von damals abbauen. "Unter solchen Bedingungen würde jede Gesprächsbereitschaft der Universitäten mit den Politikern über konstruktive Lösungen abrupt beendet."

Der Präsident der Freien Universität, Peter Gaehtgens, erklärte vor dem Akademischen Senat, diese Ankündigung mache ihn sprachlos. Seit 1997, als sich die Hochschulen darauf einrichten mussten, bis zum Jahr 2003 eine Milliarde Mark weniger zu bekommen, hätten sie sich auf die Hochschulverträge eingelassen ,um wenigsten für die kommenden Jahre "eine minimale Planungssicherheit zu bekommen. Jetzt will der Finanzsenator an den Verträgen rütteln. Gegen einen solchen klaren Rechtsbruch werden wir vorgehen. Wenn der Finanzsenator keinen Schnellschuss abgegeben hat, dann können wir hier den Betrieb einstellen." Im Haushalt seien die disponiblen Teile verschwindend gering, weil 80 Prozent des Haushalts für Personalkosten festgelegt seien. "Jetzt geht es um das Wissenschaftssystem in Berlin insgesamt." Gaehtgens sprach die Hoffnung aus, dass auch bei den kommenden Auseinandersetzungen die Berliner Bevölkerung genauso aufmerksam reagieren werde wie bei der angedrohten Schließung des FU-Klinikums Benjamin Franklin. "Die Bürger Berlins haben begriffen, dass die Wissenschaft für die Stadt eine ungeheure Bedeutung hat."

Professorenerneuerung gefährdet

Der erste Vizepräsident der Technischen Universität, Kurt Kutzler, kommentiert: "Wenn die Forderung des Finanzsenators umgesetzt wird, dann wird die TU ein Torso."An der Technischen Universität steht die große Erneuerung des Professorenbestandes bevor,weil über die Hälfte der Wissenschaftler in den Ruhestand geht. Bis zum Jahre 2005 muss die Technische Universität 180 Professoren neu berufen. Betroffen sind die Kernfächer einer technischen Hochschule wie Maschinenbau, Elektrotechnik, Bauingenieurwesen, Verfahrenstechnik, Verkehrstechnik, aber auch die Naturwissenschaften wie Physik und Chemie." Bei einer Kürzung des Staatszuschusses um 20 Prozent "können wir diese Berufungen nicht durchführen. Die Technische Universität wird löchrig wie ein Schweizer Käse."

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