Gesundheit: Berlin steht zur Elite

Berlin will den Landesbeitrag für den Exzellenzwettbewerb der Universitäten in einer Weise aufbringen, die den Unis hilft und sie nicht zusätzlich belastet. 56,5 Millionen Euro können die Berliner Hochschulen jährlich im günstigsten Fall zusätzlich bekommen, sofern sie bei der endgültigen Entscheidung in den drei Disziplinen des Wettbewerbs mit allen Anträgen gewinnen, die jetzt im Vorentscheid weitergekommen sind. Die Freie Universität könnte etwa 21 Millionen Euro für ihr Elite-Konzept erhalten und zusätzlich 6,5 Millionen Euro für ein Forschungscluster und eine Million Euro für eine Graduiertenschule, die Humboldt-Uni und die Technische Uni jeweils maximal 14 Millionen für zwei Forschungscluster und eine Graduiertenschule.

Das Land Berlin muss von diesen 56,5 Millionen Euro jährlich 14 Millionen gegenfinanzieren. Die Regeln besagen, dass im Exzellenzwettbewerb der Bund drei Viertel der Gelder aufbringt und das Land für seine erfolgreichen Universitäten ein Viertel. Damit überhaupt die Berliner Projekte in dem Wettbewerb eine Chance hatten, mussten die Anträge über die Landesregierung bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) eingereicht werden. Damit wird vorausgesetzt, dass das Land zur Gegenfinanzierung bereit ist. Die Regeln sind in dem Wettbewerb so hart, dass die Universitäten eines Landes, das nicht die Gegenfinanzierung aufbringen kann, aus dem Wettbewerb genommen werden.

Das Land Berlin hat seinen Unis einen außerordentlich hohen Sparkurs aufgezwungen. 98 Millionen Euro muss die Hochschulmedizin bis zum Jahre 2010 sparen und mit 75 Millionen Euro müssen die vier Universitäten bis zu diesem Zeitpunkt weniger auskommen. Nun könnte sich das Land Berlin bei der Gegenfinanzierung im Exzellenzwettbewerb genauso aus seinen Verpflichtungen herausmogeln, wie es dies seit Jahren beim Hochschulbau tut: Nämlich den Unis auferlegen, dass sie nur dann Neubauten bewilligt bekommen, wenn sie durch Verkäufe von Grundstücken und Villen oder weitere Stellenstreichungen den Landesbeitrag an Stelle Berlins gegenfinanzieren. An diese Mogelpackung ist beim Exzellenzwettbewerb aber nicht gedacht, heißt es aus der Koalition.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hat auf der Klausurtagung seiner SPD-Fraktion in Rostock betont, dass die Gegenfinanzierung im Exzellenzwettbewerb aus dem allgemeinen Berliner Landeshaushalt erfolgen werde. Das berichtete Bert Flemming, der Hochschul- und Haushaltsexperte der SPD. Flemming sagte, dass ein früher getroffener Senatsbeschluss jetzt noch einmal bekräftigt wurde: „Es ist ganz sicher, Berlin bringt die Gelder im Exzellenzwettbewerb aus dem allgemeinen Haushalt auf. Aus dem Wissenschaftshaushalt geht das nicht.“ Da bisher Gelder für den Exzellenzwettbewerb noch nicht in der mittelfristigen Finanzplanung verankert worden sind, rechnet Flemming mit entsprechenden Entscheidungen für den Haushalt 2008.

Der hochschulpolitische Sprecher des SPD-Koalitionspartners Linkspartei, Stefan Liebich, erklärte dem Tagesspiegel: „Der Exzellenzwettbewerb soll den Universitäten nutzen. Es macht keinen Sinn, wenn man sie jetzt zur Kasse bitten würde, um den Landesbeitrag gegenzufinanzieren. Der Exzellenzwettbewerb sollte die erfolgreichen Universitäten motivieren. Diesen Motivationseffekt sollte die Landesregierung nicht verringern.“ Daher stimme auch die Linkspartei der Absicht zu, den Landesbeitrag aus dem allgemeinen Haushalt des Landes Berlin zu finanzieren.

Endgültige Klarheit über die Millionenbeträge, die nach Berlin fließen können, wird im Oktober geschaffen. Dann tagt der Bewilligungsausschuss, in dem 39 Vertreter der Wissenschaft und 32 Vertreter von Bund und Ländern die Entscheidung treffen.

Uwe Schlicht