Gesundheit : Berliner Hochschulen: Streitfall Oberschöneweide

Heiko Schwarzburger

Der Umzug der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft (FHTW) gleicht einer unendlichen Geschichte. In der vergangenen Woche sorgten Presseberichte in der Hochschule für Aufregung, wonach der Umzug der Fachhochschule an das Spreeknie in Oberschöneweide entschiedene Sache sei. Petra Rohland, Sprecherin von Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD), hatte von einer Verständigung der drei zuständigen Senatsverwaltungen für Wissenschaft, Wirtschaft und Stadtentwicklung gesprochen. Darüber zeigte sich Claus Guggenberger, Sprecher der Berliner Wirtschaftssenatorin, jedoch sehr verwundert: Von einer Einigung könne keine Rede sein, sagte er auf Nachfrage des Tagesspiegel. "Die Verhandlungen mit dem Bund und mit den anderen Senatsverwaltungen über die in Oberschöneweide verbauten Fördermittel des Bundes und der Europäischen Union laufen noch. Da erwarten wir von der Wissenschaftssenatorin noch einen konkreten Vorschlag."

Die FHTW hat 8000 Studenten. Sie ist auf fünf Standorte im östlichen Stadtgebiet verteilt. Seit 1994 kämpft die Hochschule um einen Campus, auf dem alle Fachbereiche gemeinsam Platz finden. Dafür sind zusätzliche Flächen in Karlshorst, der Wissenschaftspark in Adlershof oder das sanierte Industrieareal in Oberschöneweide im Gespräch. Dort hat das Land Berlin etliche Millionen in die Sanierung des früheren DDR-Kabelwerkes gesteckt, das nach dem Krieg aus Produktionsstätten der AEG hervorgegangen war. Ziel war es, in dem Industriegelände an der Wilhelminenhofstraße neue Unternehmen anzusiedeln, um die Verödung dieses Stadtteils zu verhindern. Der Bund und die Europäische Union unterstützten dieses Vorhaben mit rund 46 Millionen Mark aus der Wirtschaftsförderung, beispielsweise aus dem Fördertopf für strukturschwache Regionen (EFRE).

Würde jetzt die FHTW auf das schwer vermietbare Gelände ziehen, müsste Berlin diese Fördermittel an den Bund und die EU zurückzahlen, denn Hochschulen fallen nicht unter die Wirtschaftsförderung. Es wäre in diesem Falle Sache der Wissenschaftssenatorin, die zweckentfremdeten Mittel aus ihrem Etat aufzubringen, so Claus Guggenberger. "Aus dem Haushalt der Wirtschaftsverwaltung ist das nicht zu leisten", meinte er. Obwohl es offensichtlich eine Annäherung zwischen den Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Wissenschaft gegeben hat, steht ein verbindlicher Beschluss des Berliner Senats weiterhin aus. Skeptiker bezweifeln, ob er noch vor der Wahl im Herbst zu Stande kommt. Denn unmittelbar nach den Äußerungen aus dem Hause Strieder meldete Lichtenbergs Bezirksbürgermeister Wolfram Friedersdorf (PDS) heftigen Widerstand gegen die Umzugspläne für die FHTW an. Der Stadtteil Karlshorst in Lichtenberg gilt als eines der strukturschwächsten Gebiete in der Hauptstadt, ohne diese Hochschule könnte die ganze Gegend um den Tierpark sozial weiter absteigen. Unmittelbar vor der Wahl könnte eine unpopuläre Umzugsentscheidung für Oberschöneweide zudem die PDS-Mehrheit in Lichtenberg weiter stärken, keine guten Aussichten für den Wahlkampf des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) im Osten.

Außerdem dürfte es nahezu unmöglich sein, die marode Immobilie der FHTW an der Treskowallee Gewinn bringend zu veräußern. Wahrscheinlicher ist deshalb, dass mittelfristig nur die vier Außenstellen der FHTW in Blankenburg, am Warschauer Platz, in der Marktstraße am Ostkreuz und in der Allee der Kosmonauten nach Oberschöneweide ziehen. Für den Fall, dass noch im Winter eine solche Entscheidung fällt, könnte ihr Umzug in etwa zwei Jahren beginnen.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben