Gesundheit : Berliner Hochschulverträge: TU: Zustimmung nur mit Bedenken

Uwe Schlicht

Der Streit um die Berliner Hochschulverträge nimmt an Schärfe zu. Der Senat der Technischen Universität Berlin hat nun angekündigt, die ausgehandelten Verträge aufzukündigen, wenn die darin vereinbarte Hochschulfinanzierung von der Politik reduziert wird. In einem von allen Fraktionen getragenen Beschluss nimmt der TU-Senat die neuen Hochschulverträge für die Jahre 2003 bis 2005 nur mit erheblichen Bedenken zur Kenntnis. Das Gremium warnt zugleich: "Eine Unterschreitung der im Hochschulvertrag festgelegten Haushaltsansätze für die Jahre 2003 bis 2005 würde die TU vor eine grundsätzlich neue Situation stellen und für den Akademischen Senat die Ablehnung des Vertrages zur Folge haben."

In den Verträgen sind die Finanzierung und die Leistungen der Hochschulen zwischen Politik und Universitäten sowie Fachhochschulen vereinbart. Die Hochschulen haben bereits unterschrieben. Der Finanz- und der Wissenschaftssenator verhandeln allerdings noch über die Finanzierung der ausgehandelten Summe. Gegenüber den alten Verträgen bis zum Jahr 2002 ist bisher ein Zuwachs von 2,261 Milliarden auf 2,434 Milliarden Mark vorgesehen. Das sind 173 Millionen Mark mehr für alle acht Hochschulen. Daraus müssten auch die wachsenden Pensionszahlungen und die Tariferhöhungen bezahlt werden.

Zur Zeit wird Schweigen über den Stand der Verhandlungen gewahrt, weil die Finanzverwaltung diese Summe nicht akzeptieren will. Nach wie vor sind Einsparungen und Umschichtungen bei der Hochschulmedizin im Gespräch. Es gibt auch noch keine Klarheit, ob es neben den neuen Hochschulverträgen zu einem Lehrstuhlerneuerungsprogramm kommt, das aus Verkäufen von Landesvermögen gespeist werden soll. Die CDU-Fraktion hatte das angeregt.

Wie knapp dieser Zuwachs von 173 Millionen Mark ist, zeigt ein Vergleich: Allein die Kosten für die Neuberufungen von 546 Professoren werden in diesem Zeitraum mit 270 Millionen Mark von den drei Universitäten geschätzt. Vor diesem Hintergrund hat der Akademische TU-Senat erklärt, dass die bisher ausgehandelte Summe nur ein Minimum an Planungs- und Entwicklungsmöglichkeit für die TU sichere.

Schon jetzt 25 Millionen-Defizit

Schon jetzt reichten die Mittel für die Haushaltsjahre 2001 und 2002 nicht aus. Für den Haushalt des Jahres 2002 rechnet die TU-Spitze bereits mit einem Defizit von 25 bis 29 Millionen Mark. Dies resultiert aus einem enormen Personalüberhang aus den auferlegten Stellenstreichungen der letzten Jahre. Für diese Stellen muss die TU gleichwohl immer noch bezahlen. Wenn die fehlenden Beträge im kommenden Jahr herausgewirtschaftet werden müssen, droht schon jetzt eine kritische Situation vor allem bei den Lehraufträgen und den Assistentenstellen. Die Assistentenstellen sind zur Zeit nur zu 85 Prozent ausfinanziert. Das heißt, nicht alle frei gewordenen Stellen können wieder besetzt werden. Die TU befürchtet, dass unter diesen Bedingungen 85 000 Studienplätze in Berlin nicht gehalten werden können.

Angesichts dieser Haushaltsrisiken befürchtet die TU-Leitung außerdem, dass die geplante Budgetierung, also die Übergabe der Finanzmittel in die Verantwortung der Fakultäten, im Personalbereich nicht umgesetzt werden kann. Bedenken äußert der Akademische Senat auch zum gewünschten Zeitpunkt, zu dem kürzere Studienzeiten und die Umstellung auf Bachelor- und Masterstudiengänge erreicht sein sollen.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben