Gesundheit: Berliner Koalition: Sorgenkind Medizin

Die Struktur der Hochschulmedizin muss sich in Abhängigkeit von den finanziellen Möglichkeiten des Landes, die konsumtiven und investiven Aufwändungen bedarfgerecht zu finanzieren, verändern. Da die bisher vorgesehenen baulichen Investitionsmaßnahmen für die beiden Universitätsklinika in der nächsten Legislaturperiode die Finanzkraft des Landes übersteigen werden, müssen alternative Finanzwege zur Entlastung des Landesetats genutzt werden.

Die Investitionsplanung der Charité wird auf die dringend zu finanzierenden Bereiche konzentriert. Dabei ist in 2002 eine Entscheidung über das Bettenhochhaus zu treffen.

Die Koalition hält eine Straffung der Strukturen in der Hochschulmedizin für erforderlich. Dazu gehören ein weiterer Abbau von doppelt und mehrfach vorgehaltenen Kapazitäten in Forschung und Lehre an den verschiedenen Standorten. Künftig wird in Berlin nur noch ein gerichtsmedizinisches Institut vorgehalten.

Die Koalition wird bis Herbst 2002 einen Gesetzentwurf vorlegen, mittels dessen Strukturveränderungen in der Hochschulmedizin vorgenommen werden. Dabei werden die Empfehlungen des Wissenschaftsrates einbezogen. Der Umstrukturierungsprozess wird durch eine Expertenkommission begleitet. Der Wissenschaftsrat wird gebeten, Vorschläge für die Mitglieder ... zu unterbreiten.

Folgende Rahmenbedingungen sind zu erfüllen:

Sicherung ... von leistungsfähigen Forschungsprojekten in Berlin

quantitative und qualitative Sicherung der nach Unimed-Gesetz festgelegten Ausbildung im Fach Human- und Zahnmedizin an den verbleibenden Standorten

Sicherung der notwendigen Krankenversorgung durch das Klinikum Steglitz

Konzentration und rasche Überprüfung der Investitionen im Bereich Hochschulmedizin im Rahmen der strukturellen Grundsatzentscheidung

Im Einzelnen sollen folgende Veränderungen vorgenommen werden:

Die medizinische Fakultät der FU wird aufgegeben.

Das Universitätsklinikum Benjamin Franklin wird in ein Versorgungskrankenhaus umgewandelt. Dabei wird auch eine private Trägerschaft geprüft. Der dafür notwendige Prozess soll mit dem Auslaufen der geltenden Hochschulverträge 2005 abgeschlossen sein.

Das Management und die betrieblichen Entscheidungen der Krankenhäuser soll(en) professionalisiert werden. Dabei sollen die Klinikumsvorstände grundsätzlich durch hauptamtliche Funktionsträger auf Zeit zusammengesetzt werden.