Gesundheit : Berliner Unis mahnen die Abgeordneten

Uwe Schlicht

Die neuen Berliner Hochschulverträge für die Jahre 2006 bis 2009 sind abgeschlossen worden – unter Mahnrufen der Unipräsidenten. Denn bevor sie endgültig von den Hochschulen und dem Wissenschaftssenator unterschrieben werden können, müssen Senat und Abgeordnetenhaus zustimmen. Dabei geht es um die Inhalte der Hochschulreform und damit um die letzte Gelegenheit für das Abgeordnetenhaus, auf die Hochschulpolitik Einfluss zu nehmen. Dass die Berliner Hochschulen 75 Millionen Euro einsparen müssen, steht bei alledem außer Frage.

Die Hochschulen treiben zwei Befürchtungen um: Dass die Abgeordneten den jetzt mit dem Senator gefundenen Kompromiss in Frage stellen könnten, und dass das Abgeordnetenhaus bei der Formulierung des neuen Hochschulgesetzes die bisherigen Entscheidungsstrukturen in den Reformhochschulen verändern könnte. Als Sprecher der Universitäten erklärte der Präsident der Freien Universität Dieter Lenzen, die harten Einsparungen seien in den Unis nur auf Grund der Reformsatzungen durchsetzbar gewesen – mit starken Präsidenten und neuen Kuratorien. Sollte es im künftigen Hochschulgesetz hier Änderungen geben, „stehen wir vor dem Nichts“. Das ist eine deutliche Warnung vor der Viertelparität.

Drei Fragen bleiben ungeklärt: Das genaue Prozedere bei Verwaltung und Verkauf von Grundstücken soll erst nach dem 31. Dezember 2006 geregelt werden. Keine Einigung gibt es über die Zahl der Studienplätze, die den Einsparungen zum Opfer fallen. Die Unipräsidenten hatten noch im Sommer von einem Verlust von 7000 Studienplätzen gesprochen. Künftig soll in jährlichen Berichten die Zahl der Studienplätze festgestellt werden, erstmals im Frühjahr 2006. Für eine verbesserte Lehrerbildung werden an jeder Universität Zentren für die Lehrerbildung eingerichtet. Wenn das nicht zu spürbaren Erfolgen führt, droht Wissenschaftssenator Thomas Flierl mit der Gründung einer „School of Education“, in der die Lehrerbildung aller Universitäten zusammengefasst wird.

Für die große Studienreform mit der Umstellung auf Bachelor und Master sehen die Hochschulverträge als Enddatum den 31. Dezember 2009 vor. Die Neuorganisation der Studiengänge in Module muss aber bis zum 30. September 2006 abgeschlossen sein. Und zum Wintersemester 2007/2008 dürfen Studienanfänger nicht mehr zu Diplom- oder Magisterstudiengängen zugelassen werden.

Erfolge in der Forschung und bei der Verbesserung der Lehre werden bei der Vergabe der staatlichen Zuschüsse nach Leistung eine Rolle spielen. Die Universitäten müssen sich einer von 15 auf 30 Prozent erhöhten Quote schrittweise bis 2008 nähern. Die Fachhochschulen erhalten von den Unis jährlich 1,7 Millionen Euro, damit sie mehr Studienplätze anbieten können. Heute sind erst 22 Prozent der Studienplätze an den FH’s angesiedelt – 2009 sollen es wenigstens 30 Prozent sein.

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