Gesundheit : Berliner Universitäten: Die Hoffnungen werden enttäuscht

Uwe Schlicht

Die von allen Parteien beschworene Piorität für Bildung und Wissenschaft selbst in Zeiten der Finanzkrise verliert an Glaubwürdigkeit. Die gestern bekannt gewordenen Finanzbeträge für die Hochschulen liegen in entscheidenden Bereichen so niedrig, dass damit die Hochschulerneuerung nicht mehr angemessen gestaltet werden kann. Und die Universitätsmedizin wird in einem Maße zu Einsparungen gezwungen, das nicht erwartet worden war. Die bisher von den beteiligten Senatsverwaltungen durchgehaltene Auskunftssperre über die Sparbeiträge ist gestern von anderer Seite durchbrochen worden. Entsprechend dramatisch sind die ersten Reaktionen ausgefallen.

Der Präsident der Humboldt-Universität, Jürgen Mlynek, und der Vorstand der Charité haben gemeinsam erklärt, wenn innerhalb von drei Jahren etwa 100 Millionen Mark aus der Universitätsmedizin gespart werden, wie es sich jetzt abzeichnet, würden zehn Jahre Aufbauarbeit an der Charité gefährdet. Unter den künftigen Bedingungen könnten 400 junge Mediziner und 80 Studenten der Zahnmedizin nicht mehr angemessen ausgebildet werden - der in Deutschland einmalige Reformstudiengang Medizin stehe vor dem Ende. Die dringend notwendigen Investitionen für Labore, Seminare und Forschungsgeräte seien nicht mehr aufzubringen. Die bisher in der Einwerbung der Drittmittel herausragende Charité - 100 Millionen Mark holte die Charité im Jahr 2000 aus Ministerien, Stiftungen und der Wirtschaft für die Forschung zusätzlich herein - werde in den folgenden Jahren diesen Erfolg nicht mehr wiederholen können. "So verabschiedet sich Berlin vom Anspruch der Wissenschaftshauptstadt und wird (wieder) Forschungsödland, zumindest für den Bereich der Medizin."

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Wowereit hat Einsparungen in der Medizin in Höhe 150 Millionen Mark für möglich gehalten. Dieser Betrag wird zwar nach dem derzeitigen Verhandlungsstand nicht ganz erreicht, aber mit rund 100 Millionen Mark fällt das Sparopfer dennoch zu hoch aus. Geplant ist, in den Jahren 2003 bis 2005 die Staatszuschüsse für die Finanzierung von Forschung und Lehre in der Hochschulmedizin schrittweise um eine Gesamtsumme von 90 Millionen Mark zu senken. Von dieser Summe sollen 20 Millionen Mark im Jahr 2003 erbracht werden, 30 Millionen Mark im Jahre 2004 und 40 Millionen Mark im Jahr 2005. Die beiden medizinischen Fakultäten in Berlin werden dabei unterschiedlich belastet: Die Charité muss den größten Anteil erbringen - nämlich 90 Prozent der Summe und das FU-Klinikum Benjamin Franklin zehn Prozent. Bisher war ein Staatszuschuss für die Charité in Höhe von 320,5 Millionen Mark und für das FU-Klinikum von 195,2 Millionen Mark vorgesehen.

Damit nicht geug: Es soll eine zusätzliche, vorläufige Haushaltsperre für die Hochschulmedizin verhängt werden: in Höhe von fünf Millionen Mark im Jahr 2003, von zehn Millionen Mark im Jahr 2004 und von 15 Millionen Mark im Jahr 2005. Die Sperre kann aufgehoben werden, wenn der Berliner Senat ein Konzept für eine strukturelle Neuordnung der Hochschulmedizin in Berlin vorlegt und dieses umgesetzt wird.

In Berlin steht wie an den meisten Hochschulen in Deutschland eine Welle von Pensionierungen bevor. Professoren, die in den 70er Jahren berufen wurden, gehen in den Ruhestand. Für sie müssen nicht nur die Pensionen und Beihilfen aus den Etats der Berliner Universitäten bezahlt werden. Für die Ausstattung ihrer Nachfolger sind Millionenbeträge aufzuwenden. Die drei Universitäten hatten einen Mehrbedarf für die Jahre 2003 bis 2005 in Höhe von etwa 270 Millionen Mark für die Neuberufungen errechnet.

Nach dem letzten Verhandlungsstand zwischen der Senatsverwaltung für Wissenschaft und Forschung und der Finanzverwaltung zeichnet sich ab, dass für die Neuberufung von Professoren in den Jahren 2003 bis 2005 nur noch 50 Millionen Mark zur Verfügung gestellt werden. Das berichtete jetzt der erste Vizepräsident der Freien Universität, Dieter Lenzen, vor dem Akademischen Senat. Die 50 Millionen sollen so aufgeteilt werden, dass 15 Millionen an die Technische Universität gehen, 12 Millionen an die Humboldt-Universität, 12 Millionen an die Freie Universität, sieben Millionen an das FU-Klinikum Benjamin Franklin, drei Millionen an die Charité der Humboldt-Universität und eine Million an die Hochschule der Künste.

Auch für den Verkauf von Grundstücken, die von den Universitäten genutzt werden, sind Neuregelungen im Gespräch: Danach soll der in den alten Hochschulverträgen enthaltene Überbrückungsfonds aufgelöst werden. Er sah vor, dass bei Verkäufen von Grundstücken und Gebäuden die Hochschulen die Hälfte der Gewinne behalten und die andere Hälfte in einen Überbrückungsfonds abgeben müssen, der allen Hochschulen für Darlehen zur Verfügung steht. Jetzt sollen die Einnahmen aus Gründstücksverkäufen den Universitäten in vollem Umfang zur Verfügung stehen mit einer Ausnahme: Verkauft die Humboldt-Universität Gebäude aus ihrem Altbaubestand der Naturwissenschaften in Mitte, sind die Gewinne vollständig an den Landeshaushalt abzuführen, weil neue naturwissenschaftliche Institute in Adlershof gebaut werden.

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