Gesundheit : Bildung braucht den Bund

Von George Turner, Wissenschaftssenator a.D.

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Noch ist die große Koalition alles andere als in trockenen Tüchern. Schon meinen Beobachter, dass sie jedenfalls in der Föderalismusreform erfolgreich sein werde. In der Tat ist die Kommission nur knapp unter anderem an der Frage der Zuständigkeit für die Hochschulen gescheitert.

Durch die erste große Koalition auf Bundesebene (196669) ist das Grundgesetz dahingehend geändert worden, dass Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern formuliert worden sind und dem Bund eine Kompetenz zur Rahmengesetzgebung für das Hochschulwesen eingeräumt wurde.

Das hat sich lange als segensreich erwiesen, nicht zuletzt, weil damit auch eine finanzielle Beteiligung des Bundes einherging. Wenn die Länder durch Exzesse von Bundesbildungsministerin Bulmahn aufgeschreckt worden sind (wie das Verbot von Studiengebühren, Abschaffung der Habilitation), ist nachvollziehbar, dass sie solchen Tendenzen einen Riegel vorschieben wollen. Aber es kann auch einmal ein Land in der Bildungspolitik „verrückt spielen". Man denke an die zum Teil extensiven Gesetze bezüglich der Mitbestimmung, die um 1970 in Bremen, Berlin, Niedersachsen und Hessen die Betroffenen verunsichert haben. Namen wie Ludwig von Friedeburg und Peter von Oertzen standen für eine aus den Fugen geratene Politik. Will man das verhindern, bedarf es eines Minimums an Gemeinsamkeit. Dazu gehören Regeln über den Zugang zu den Hochschulen und die Abschlüsse, ebenso die Festlegung der Personalkategorien und Teile des Dienstrechts.

Zweifelhaft erscheint auch, ob es klug ist, die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau aufzugeben. Die Hochschulen in den finanzschwachen Ländern werden sich wundern, woher ihre Landesparlamente die 100-prozentige Finanzierung nehmen wollen.

Gleichgültig, in welchem Umfang die Länder gestärkt werden – sie müssen die ihnen zustehenden Kompetenzen auch aktiv wahrnehmen. Bisher haben sie weniger agiert als reagiert. Damit es nicht zu einem Flickenteppich in der Bildungspolitik kommt, muss der Kultusministerkonferenz höheres Gewicht beigemessen werden. Das gilt vor allem für den Schulbereich. Geschieht das nicht, wird bald wieder der Ruf nach größerer Zuständigkeit des Bundes ertönen.

Wer mit dem Autor diskutieren möchte, kann ihm eine e-mail schicken: g.turner@tagesspiegel.de

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