Gesundheit: Bildungspolitik: Bögers wunder Punkt

Kein leichter Auftritt für den Schulsenator: Als Klaus Böger (SPD) auf dem Bildungsforum an der Freien Universität das neue Regierungskonzept der Berliner Sozialdemokratie verteidigte, schwebte über der Universität ein Damoklesschwert. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit will 150 Millionen Mark bei der Hochschulmedizin sparen. Damit könnte das Universitätsklinikum "Benjamin Franklin" der FU zur Disposition stehen. Sein Landeszuschuss beträgt 190 Millionen Mark.

Schweigen über die Hochschulen

Anders als zu den Schulen, die von Streichungen ausgenommen werden, findet sich in Wowereits Regierungserklärung über die Wissenschaft und die Hochschulen kaum eine frohe Botschaft. Auch Klaus Böger bekräftigte: "Eine Stadt wie Berlin kann sich nicht drei große medizinische Standorte leisten und dort zugleich die Weltspitze repräsentieren. Selbst nicht bei größter Hilfe durch den Bund." Die "Stadt des Wissens", die die Sozialdemokraten nach dem Machtwechsel ausriefen, bezieht bislang vorwiegend die Schulen ein, kritisierte denn auch der Moderator der Diskussion, Tagesspiegel-Redakteur Uwe Schlicht. Die Regierungserklärung bleibe im Bereich Hochschulen so blass, dass mehr auffalle, was nicht gesagt worden sei als das, was sich da an Andeutungen finde.

Klaus Böger nannte es "einen wichtigen Erfolg", dass es gelungen sei, wieder neue junge Lehrer einzustellen. Zudem bekenne sich die Sozialdemokratie endlich zu den Leistungseliten. Der Schulsenator erkannte die Kritik an der seltsamen Spaltung in der sozialdemokratischen Politik an. Schon seit Jahren überlässt die SPD das Ressort Wissenschaft ihren Koalitionspartnern, erst der CDU, jetzt den Grünen. In seiner Rede an der FU nahm er deshalb vor allem seine eigene Partei in die Pflicht. "Wir müssen von überholten sozialdemokratischen Visionen Abschied nehmen", sagte er. "Zwar bleibt als Erziehungsziel unserer Bildungspolitik die umfassend gebildete Persönlichkeit erhalten. Aber um dies zu finanzieren, brauchen wir eine radikale Kritik der staatlichen Aufgaben."

Böger bezeichnete es als notwendig, nachrangige "Aufgaben und Personalkörper loszulassen". Auch die Gewerkschaften rief er zur Kooperation auf: Bislang gilt zwischen dem Senat und der Gewerkschaft Verdi ein Abkommen, wonach betriebsbedingte Kündigungen im öffentlichen Dienst ausgeschlossen sind. Zudem dürfen Bedienstete des Landes nach der Privatisierung von Landesaufgaben wählen, ob sie auf der Gehaltsliste des Landes bleiben wollen. "Mit diesem Vertrag können wir den Landeshaushalt weder konsolidieren, noch die notwendigen Investitionen in die Bildung leisten."

Der Schulsenator schlug vor, auch in anderen Bereichen verstärkt mit Ablösungen zu arbeiten, um überzähliges Personal möglichst schnell abzubauen. Er bekannte: "Das ist ein wunder Punkt in meiner eigenen Partei." Auch beim Wohnungsbestand des Landes Berlin will Böger zulangen, um das Milliardenloch aus der Bankenkrise zu stopfen. "Der Schutz der Mieter und die Mietpreise sind durch den rechtlichen Rahmen abgesichert, das Land muss nicht mehr wie früher hunderttausende Wohnungen halten", beschied Böger seine Genossen, von denen viele vor einem solchen Schnitt zögern. "Wir werden uns von dieser traditionellen Vision der Sozialdemokratie trennen müssen, um Mittel für wichtige Personalinvestitionen zu erhalten." Erst nachdem diese Möglichkeiten ausgeschöpft sind, könne Berlin mit Forderungen an den Bund herantreten.

In der Diskussion äußerte sich Böger auch zum Stand der Reform der Lehrerausbildung. Von Nordrhein-Westfalens Kultusministerin Gabriele Behler war kürzlich der Vorschlag gekommen, junge Lehrer an Fachhochschulen auszubilden. Das erste Staatsexamen könnte durch einen Hochschulabschluss ersetzt werden. Böger griff das auf: Auch er überlegt, Bachelor- und Masterstudiengänge in der Lehrerbildung zu etablieren und mit einer Hochschulprüfung abschließen zu lassen. Am anschließenden Referendariat und der abschließenden Staatsprüfung möchte er aber wohl festhalten.

Nach der Krise Tempo

"Junge Lehrer brauchen früher pädagogische Praxis und fortwährende Weiterbildung. Das könnten auch die Fachhochschulen machen", regte Böger an. Gerhard Ackermann, Präsident der Technischen Fachhochschule in Wedding, schlug ein Kooperationsmodell zwischen den Universitäten und den Fachhochschulen des Landes vor, um in der Lehrerbildung voranzukommen. Der Schulsenator versprach, "nach der dauernden Regierungskrise das Tempo der Reformen wieder deutlich zu erhöhen."

Heiko Schwarzburger