Gesundheit : Böse Briefe

Müssen die Unis einspringen, wenn die Charité nicht genug spart?

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Was geschieht, wenn die vom Berliner Senat geforderten 98 Millionen Euro nicht schnell genug von der Hochschulmedizin eingespart werden können? Müssen dann die Freie Universität und die HumboldtUniversität mit ihren übrigen Etats in die Bresche springen? Diese Sorge treibt die Präsidenten der beiden Unis um, die gerade mit ihren vorläufigen Unterschriften unter die Hochschulverträge große Einsparungen akzeptiert haben. In einem Brief an den Berliner Wissenschaftssenator Thomas Flierl (PDS) schreiben sie, sollte der Senat jetzt meinen, er könne die Etats von FU und Humboldt-Uni für Zahlungsversäumnisse in der Medizin in die Pflicht nehmen, „müssten wir uns in den Verhandlungen erheblich getäuscht sehen, was unserer Paraphierung die Grundlage entziehen würde“.

Anlass ist eine Äußerung der Referentin in der Wissenschaftsverwaltung, Brigitte Reich. Sie hatte dem Tagespiegel auf Anfrage gesagt, die Gesetzeslage sei so, dass die Unis für Zahlungsversäumnisse in der Hochschulmedizin einspringen müssten. Dass es dazu kommen werde, sei jedoch „äußerst unwahrscheinlich“, da der Aufsichtsrat der neuen gemeinsamen Medizinfakultät von HU und FU dies verhindern werde. Die Uni-Präsidenten verlangen in ihrem Schreiben an den Senator Aufklärung.

Brigitte Reich betont inzwischen, sie habe das Problem der Haftung dem Tagesspiegel „stark verkürzt“ dargestellt. Keinesfalls müssten die Hochschulen Zahlungsversäumnisse der Medizin „automatisch“ begleichen. Das schreibt auch Staatssekretär Peer Pasternack in einem Antwortschreiben an FU und HU. Bei Nichteinhaltung der Zuschussabsenkungen durch die Charité trete „letztlich“ das Land Berlin als Gewährträger ein. Dies bedeute, dass – sollte die Charité den Zuschuss nicht adäquat absenken – nicht automatisch ein „wie auch immer geartetes Durchreichen von Risiken an die Hochschulen stattfinden kann“. Vielmehr sei „zu erwarten“, dass der Aufsichtsrat „für die Einhaltung des Budgets sorgen“ werde.

FU und HU wollen sich mit dem Antwortschreiben aber nicht zufrieden geben. Mit dem Brief gebe es „keine wirkliche Klarstellung“, sondern eine „Eierei“, die „misstrauisch“ mache, sagt Andreas Kreßler von der Haushaltsverwaltung der Humboldt-Uni. HU und FU würden dem Senator jetzt einen zweiten Brief schicken.

Im Vorschaltgesetz für die neue Medizinfakultät war ausdrücklich festgelegt worden, dass das Land Berlin direkt für etwaige Ansprüche an die Krankenversorgung durch das Uniklinikum haftet. Für den universitären Bereich Forschung und Lehre in der Medizin ist dagegen eine solche direkte Gewährträgerhaftung nicht geregelt. Wären die Unis zahlungsunfähig, würde dann aber auch hier das Land Berlin haften müssen. akü

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