Gesundheit : Brandenburger Bafög-Schummel

Bundesregierung prüft Gesetze

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In Brandenburg hat es in den zurückliegenden Jahren einen erheblichen BafögBetrug durch Studenten gegeben. Mit Stand Anfang August seien 1912 Fälle missbräuchlicher Inanspruchnahme der Ausbildungsförderung zu verzeichnen, sagte Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) auf eine parlamentarische Anfrage am Montag in Potsdam. Das habe ein Datenabgleich zwischen dem Landesamt für Ausbildungsförderung und dem Bundesfinanzministerium ergeben.

Der eingetretene Schaden beläuft sich laut Wanka bisher auf mehr als 6,1 Millionen Euro. In 4157 Fällen hätten Studenten auf ihren Bafög-Anträgen unkorrekte Angaben gemacht. Da der Leistungmissbrauch inzwischen erheblich zugenommen habe und ein schwer wiegendes Vergehen darstelle, prüfe die Bundesregierung neben dem Datenabgleich die Einführung weiterer gesetzlicher Regelungen. dpa

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