Gesundheit: Brandenburger Umweltminister Birthler kündigt Ausweisung von EU-Schutzgebieten an

Brandenburg will einem angedrohten Stopp von Brüsseler Aufbau-Milliarden wegen der verzögerten Ausweisung von Naturschutzflächen vorbeugen. Agrar- und Umweltminister Wolfgang Birthler (SPD) kündigte am Montag in Potsdam an, dass das Land nun bis Ende Januar die nach der europäischen Naturschutzrichtlinie Flora-Fauna-Habitat (FFH) vorgeschriebenen Schutzflächen ausweisen und melden wird. Diese 393 Flächen, die 9,6 Prozent der Landesfläche umfassen, werden Teil eines von Brüssel angestrebten europaweiten und miteinander verzahnten Netzes von Naturschutzgebieten sein.

Die zögerlichen FFH-Ausweisungen in Deutschland, die zu den Brüsseler Drohungen geführt hatten, erklärte Birthler zwar vorrangig mit Versäumnissen der alten Bundesregierung. Er räumte jedoch auch Defizite Brandenburgs ein, wo die Ausweisungen durch Widerstand im früheren Kabinett und den Dauerclinch zwischen Agrar- und Umweltressort verzögert worden seien. Birthler betonte, dass es sich bei den FFH-Flächen zumeist um bestehende Natur- und Landschaftsschutzgebiete handelt, wobei jedoch auch neue Flächen unter Schutz gestellt werden - nach Angaben des Ministeriums etwa ein Prozent der Brandenburger Landesfläche. Die rot-schwarze Regierung hatte sich im Koalitionsvertrag allerdings darauf verständigt, neue Naturschutzgebiete - ein Drittel Brandenburgs unterliegt bereits einem Naturschutzstatus unterschiedlicher Katagorie - nur noch restriktiv auszuweisen. Zitat: "Weitere Ausweisungen von Schutzgebieten wird die Koalition nur nach gründlicher Abwägung von ökologischen, ökonomischen und kommunalen Interessen vornehmen." In sechs der betroffenen FFH-Gebiete könnte es nach Angaben Birthlers "lösbare Probleme" mit dem Straßenbau geben, da dort Ortsumgehungen geplant seien.

Der Umweltminister rechnet dennoch damit, dass das Kabinett die Naturschutz-Flächenliste für Brüssel absegnen wird. Das Druckmittel der EU hat es in sich: Weil Deutschland die vor Jahren beschlossene EU-Naturschutzrichtlinie so zögerlich umsetzt - die Bundesrepublik gehört zu den Schlusslichtern in Europa - , hat die Europäische Kommission eine Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht und zum Jahreswechsel mit einem Stopp der Fördermittel gedroht. Allein Brandenburg rechnet in den nächsten Jahren mit 6 Milliarden Mark aus Brüssel für Wirtschaft und Infrastruktur. Bithler geht davon aus, dass es zu keinem Fördermittelstopp kommen wird.

thm