Gesundheit : Bund gibt mehr Geld für Forschung aus

Programm über sechs Milliarden beschlossen

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Die Bundesregierung investiert in dieser Legislaturperiode zusätzlich sechs Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung. Diese sechs Milliarden kommen zu den acht Milliarden Euro hinzu, die im Etat des Wissenschaftsministeriums veranschlagt sind. Ein entsprechendes Programm beschloss das Kabinett am Mittwoch. Mit dieser Steigerung will die Bundesregierung dazu beitragen, dass das in Lissabon verabredete Ziel der Ministerpräsidenten der EU erreicht werden kann, bis zum Jahr 2010 drei Prozent des Bruttoinlandproduktes für Forschung und Entwicklung auszugeben. Bisher wendet die Bundesrepublik 2,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes auf.

Die Steigerung um 0,5 Prozentpunkte hat es in sich, wurde sie doch im vergangenen Jahr mit zusätzlichen zehn Milliarden Euro beziffert. Da das Bruttoinlandsprodukt von der Konjunktur abhängig ist, rechnet Bundesforschungsministerin Annette Schavan jetzt mit einer Aufwendung von 12 Milliarden Euro, um das Lissabon-Ziel zu erreichen. Die Bundesregierung erwartet, dass die 16 Bundesländer – und vor allem die Wirtschaft – den Rest aufbringen. Denn auf einen Euro sollen aus öffentlichen Mitteln zwei Euro aus der Wirtschaft kommen.

In dem Sechs-Milliarden-Programm sind die 1,4 Milliarden Euro abgesichert, die der Bund zur Finanzierung des Elitewettbewerbs an den Unis beisteuert. Ebenso enthalten sind die Steigerungen in Höhe von jährlich drei Prozent für die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die Max-Planck-Gesellschaft und andere Einrichtungen der Großforschung, die ebenfalls schon unter der alten Bundesregierung beschlossen wurden.

Inhaltlich werden mit dem Milliardenprogramm Anstöße für Spitzen- und Querschnittstechnologien gegeben, so in der Kommunikations- und Informationstechnologie, in der Biotechnologie, der Nanotechnologie und der Raumfahrt. Auch die Gesundheitsforschung soll gefördert werden. In der Energieforschung geht es nicht nur um die Entwicklung moderner Kraftwerkstechnologien auf der Basis von Kohle und Gas, sondern auch um die nukleare Sicherheits- und Endlagerforschung. Die Förderung dient dem Ziel, bei der Kohlevergasung Kraftwerke mit Null-Emission zu entwickeln. Im Interesse der Mobilität sollen Biotreibstoffe und auch Wasserstoffbrennstoffzellen zur Marktreife gebracht werden. Eine besondere Förderung gilt den kleinen und mittleren Unternehmen, deren Innovationskraft gestärkt werden soll. Allein 262 Millionen Euro werden für einen Gründerfonds zur Verfügung gestellt.

Die Grünen kritisierten das Programm. „Im Zahlennebel bleiben Struktur, Strategie und Stringenz leider unsichtbar“, sagte Priska Hinz, die forschungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen. Wenn die Föderalismusreform wie geplant umgesetzt werde, fehle der Ministerin ab 2007 zudem die verfassungsrechtliche Grundlage für die angekündigte Projektförderung in den Zukunftstechnologien.U.S./tiw

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