Gesundheit: Bundesverfassungsgericht entschied Rechtmäßigkeit der Kürzungen bei FU-Tiermedizinern

Die Freie Universität Berlin ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen Mittelkürzungen im Fachbereich Veterinärmedizin in Karlsruhe gescheitert. Die im Haushaltsstrukturgesetz 1996 des Landes Berlin vorgesehene Herabsetzung der Zahl der Studienanfänger von 200 auf 150 und die Verringerung des Landeszuschusses in diesem Fachbereich verstießen nicht gegen die Wissenschaftsfreiheit, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss.

Der Staat habe bei der Organisation und finanziellen Förderung der Universitäten einen breiten Gestaltungspielraum, hieß es zur Begründung. Die Beschwerde wurde wegen fehlender grundsätzlicher Bedeutung nicht angenommen.

Wissenschaft und Forschung, so die Karlsruher Richter, seien in weiten Bereichen von staatlicher Förderung abhängig. Der Staat müsse für funktionsfähige Institutionen des freien Wissenschaftsbetriebs sorgen. Dabei könne der Gesetzgeber die Organisation der Hochschulen nach seinem Ermessen ordnen, wobei die Selbstbestimmung im Kernbereich wissenschaftlicher Betätigung gewährleistet sein müsse. Auch könne er grundsätzlich wirtschafts- und finanzpolitische Gesichtspunkte beachten.

Durch die Mittelkürzung werde die freie wissenschaftliche Betätigung nicht unmöglich gemacht, sondern nur den verfügbaren personellen und sachlichen Ressourcen angepasst, entschied die 1. Kammer des Ersten Senats. Der Landeszuschuss der Freien Universität Berlin soll bis Ende 2002 stufenweise um insgesamt 15 Millionen Mark sinken.