Gesundheit: CDU drängt auf schnelle Gesetzesnovelle

Bei den versprochenen rot-grünen Reformvorhaben im Hochschulbereich gerät Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) zunehmend unter Handlungsdruck. Zum Bafög legte die CDU/CSU-Fraktion jetzt einen Antrag für eine schnelle Gesetzesnovelle vor. Ein Jahr nach dem Regierungswechsel warteten die Studenten noch immer auf die von SPD und Grünen versprochene große Bafög-Reform, kritisierten die Bildungspolitiker der Union, Gerhard Friedrich (CSU) und Thomas Rachel (CDU), vor Journalisten. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wolle die Bafög-Reform erst ab 2002 in Kraft treten lassen.

Nach den Vorstellungen der Union soll beim Bafög von sofort darauf verzichtet werden, das Kindergeld auf die Elterneinkommen anzurechnen. Dies komme einer Erhöhung der Elternfreibeträge um 15 Prozent gleich. Damit könne jeder vierte Student in der Regelstudienzeit gefördert werden. Jetzt bekommt nur noch jeder Fünfte Unterstützung. Um Kindern aus einkommensschwachen Familien zu helfen, soll ihnen ein Teil des Förderdarlehens erlassen werden. Zuwendungen über 800 Mark sollen nur noch als Zuschuss erfolgen. Das übrige Bafög soll wie bisher je zur Hälfte als Darlehen und als Zuschuss ausbezahlt werden.

Die Bafög-Reform nach dem Modell der Union soll 450 bis 500 Millionen Mark kosten. Der Betrag sei durch die Umstellung der Bafög-Ausgaben im Bildungsetat des Bundes gedeckt. Im Jahr 2000 werden die Bafög-Kredite nicht mehr über den Bundeshaushalt, sondern über die Ausgleichsbank abgewickelt.