Gesundheit : Charité: Starker Vorstand bleibt Weniger Mitbestimmung als von Flierl geplant

Uwe Schlicht

Zum 1. Januar 2006 soll die Berliner Universitätsmedizin eine stabile gesetzliche Grundlage erhalten. Denn bisher wird die große Fusion der medizinischen Fakultäten und Klinika von Freier Universität und Humboldt-Universität durch ein Vorschaltgesetz aus dem Jahr 2003 geregelt. Wissenschaftssenator Thomas Flierl (PDS) hatte im März versucht, über die Köpfe der SPD hinweg mit Hilfe seines Vertrauten Michael Krausz aus Hamburg ein Gesetz zu konzipieren, das weitgehende Mitbestimmungsrechte enthielt – mit Schlichtungsausschüssen und Räten in den künftigen Zentren. Die SPD war entsetzt und forderte ein Medizingesetz, das der Charité vor allem Handlungsfähigkeit und Effizienz garantieren sollte. Nach einem großen Krach einigten sich die Fraktionsvorstände beider Parteien jetzt auf einen Gesetzentwurf, dessen Grundzüge gestern vorgestellt wurden und der am 18. August ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden soll.

Die Ablösung des Vorschaltgesetzes ist insofern nötig, als die Charité inzwischen beschlossen hat, an die Stelle von 128 Instituten und einzelnen Kliniken 17 Zentren zu setzen. Außerdem müssen gesetzliche Vorkehrungen getroffen werden, damit die Charité bis zum Jahr 2010 ein Finanzrisiko in Höhe von 200 Millionen Euro auffangen kann. Um das zu gewährleisten, wird die Stellung des Vorstandsvorsitzenden nicht geschwächt, wie das in dem Flierl-Entwurf vorgesehen war, sondern so stark erhalten wie in dem Vorschaltgesetz: Keine Vorstandsentscheidung kann gegen den Willen des Vorsitzenden getroffen werden.

Damit sich der Vorstand auch gegenüber den Zentren durchsetzen kann, werden die Leiter dieser Zentren, sofern sie der Krankenversorgung dienen, vom Vorstand eingesetzt. Nur jene Zentren, die der Forschung und Lehre dienen, erhalten gewählte Leiter. Alle Zentren werden mit Zentrumskonferenzen ausgestattet, die der Partizipation der Professoren, der wissenschaftlichen Mitarbeiter, des Personals und der Studenten dienen. Diese Zentrumskonferenzen sollen jedoch nur die Zentrumsleitung beraten. Die eigentliche Steuerung der Zentren erfolgt durch Zielvereinbarungen, die der Vorstand mit den Zentren abschließt.

Die Charité bleibt Gliedkörperschaft der Humboldt-Universität und der Freien Universität und wird nicht in eine Anstalt umgewandelt. Damit ist sowohl der Gründung einer eigenständigen Medizinischen Hochschule wie auch der Umwandlung in eine private Stiftung eine Absage erteiltt worden. Der Vorstand der Charité kann auch nicht eigenmächtig über die Veräußerung von Gebäuden und Grundstücken entscheiden, sondern ist auf die Zustimmung des Wissenschafts- und des Finanzsenators sowie des Vermögensausschusses des Abgeordnetenhauses angewiesen.

Was die Mitbestimmung betrifft, so kann Flierl einige Punkte für sich verbuchen. In den Aufsichtsrat der Charité können künftig auch drei Vertreter der Beamten, Angestellten und Arbeiter aufgenommen werden. Außerdem gehören dem Aufsichtsrat außer Berliner Senatoren und den Unipräsidenten vier externe Sachverständige an.

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