Gesundheit: Darlehen für alle

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) will bundesweit Studienkredite anbieten – für alle Studierenden. Bis zu 650 Euro monatlich könnten sie erhalten, sagte KfW-Vorstandssprecher Hans W. Reich gestern in Frankfurt am Main. Verzinst werden solle der Studienkredit mit fünf Prozent – und nach dem Abschluss des Studiums in „vertretbaren“ Raten zurückgezahlt werden. Für Arbeitslose soll es Tilgungsaufschub geben, für überdurchschnittliche Studienleistungen könnten „Anreize“ geboten werden.

Ist das die Antwort auf die Frage, die sich zwei Millionen Studierende stellen, nachdem das Bundesverfassungsgericht am vergangenen Mittwoch das Verbot von Studiengebühren aufgehoben hat: Wie soll ich mein Studium finanzieren, wenn ich 500 Euro oder mehr pro Semester dafür zahlen muss? Vielleicht. Reich betonte zwar, dass das zum Wintersemester 2005/2006 geplante Angebot nur die Lebenshaltungskosten abdecken solle und es in keinem Zusammenhang mit der in einigen Bundesländern geplanten Einführung von Studiengebühren stehe. Aber Hamburgs Wissenschaftssenator Jörg Dräger und andere unionsregierte Bundesländer nennen die KfW als Partnerin für die Studienfinanzierung. Und diese Modelle gehen von Gebühren aus.

Eine Erklärung für die Zurückhaltung der Kreditanstalt: Über jedes Programm muss sie einen Vertrag mit der Bundesregierung schließen. Die aber tritt für ein gebührenfreies Erststudium ein. Galionsfigur dieses Kampfes ist Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD), die mit ihrem Gebührenverbot gerade in Karlsruhe gescheitert ist. Offiziell nur die Lebenshaltungskosten von Studierenden zu finanzieren, könnte also helfen, den Bund ins Boot zu holen. „Wir sind in konstruktiven Gesprächen mit der Bundesregierung“, sagte KfW-Sprecher Matthias Fritton dem Tagesspiegel. Erste Ansprechpartner seien das Wirtschafts- und das Finanzministerium. Die Kreditanstalt habe das Angebot im Übrigen so gerechnet, dass sie Ausfallrisiken selber tragen könne. „Wenn der politische Wille da ist“, könnte aber auch der Bund Beiträge zur weiteren sozialen Abfederung des Programms leisten, sagte Fritton. Im Gespräch sind die Mittel des bisherigen Bafög, das im Dräger-Modell zur Studienfinanzierung – Lebenshaltungskosten plus Studiengebühren – aufgehen soll.

Elternunabhängige zinsgünstige Darlehen, wie sie die KfW anbietet, planen alle Bundesländer, die Studiengebühren erheben wollen. Über solche Modelle wird seit Jahren gesprochen, auch über entsprechende Verhandlungen mit Banken. Warum aber kann nach dem lange erwarteten Karlsruher Urteil kein Bundesland mit einem konkreten Angebot aufwarten?

Man habe ja nicht wissen können, wie das Urteil ausfalle und welche Auflagen die Richter machen, sagt der Sprecher des niedersächsischen Wissenschaftsministeriums, Thomas Reiter. Deshalb gebe es weder einen Gesetzentwurf für die Einführung von Studiengebühren noch ein Ergebnis der bisherigen Gespräche mit der Nord-LB und der N-Bank. Jetzt gehe Qualität vor Tempo. Wünschenswert sei es, ab 2006 Gebühren zu erheben, realistisch ab 2007. Fast gleich lautende Aussagen sind aus Bayern und Baden-Württemberg zu hören – von Wissenschaftsministern, die gleich nach dem Urteil verkündet hatten, schnellstmöglich den Weg für Gebühren freimachen zu wollen.

Das bayerische Wissenschaftsministerium arbeite an „verschiedenen Modellen der sozialen Abfederung von Darlehen, an Stundungen für Einkommensschwache oder für Leistungsbeste, sagt Sprecherin Angelika Kaus. Und es gebe „Gespräche mit Banken“. Aus dem baden-württembergischen Wissenschaftsministerium heißt es: Minister Frankenberg „bemüht sich um zinsgünstige Darlehen“ bei der L-Bank, einem Kreditinstitut für staatliche Projekte.

Woran die Entscheidungen über solche Angebote für die Studierenden bislang gescheitert sind, ist offiziell nicht zu erfahren. Offenbar sehen regionale Banken aber Probleme darin, allen unabhängig vom Studienfach und vom Einkommen der Eltern Darlehen anzubieten. Eine Bank, die auch der Sozialpädagogik studierenden Tochter einer allein erziehenden Mutter oder Kindern arbeitsloser Migranten einen zinsgünstigen Kredit gewähren solle, verlange hohe Rücklagen für Ausfälle bei der Rückzahlung, heißt es aus einem Ministerium; 20 bis 30 Prozent der Darlehenssumme könnten das sein. Deshalb spreche mehr für ein bundesweites Modell mit der KfW. Je größer die Zahl der Kreditnehmer, desto mehr verteilt sich das Risiko.

Die Kreditanstalt wirbt mit dem sozialen Ansatz ihres Angebots: Die KfW-Kredite sollten die Studierenden finanziell unabhängig machen – von ihren Eltern und von dem Zwang zu jobben. Dass für 89 Prozent die Eltern die wichtigste Finanzierungsquelle seien, erkläre, warum Studenten aus höheren sozialen Schichten an den Universitäten überrepräsentiert und junge Menschen niedriger sozialer Herkunft deutlich unterrepräsentiert seien.

Der SPD-Parteirat hat sich gestern einstimmig gegen Studiengebühren im Erststudium ausgesprochen. Bei der Sicherung eines gebührenfreien Studiums sollten die SPD-Länder „einen gemeinsamen Weg gehen“. Die Gebührenpläne der Union führten zur „sozialen Ausgrenzung“ von Studierwilligen aus einkommensschwachen Familien und aus Mittelstands-Familien. Auch das SPD-Präsidium lehnt Gebühren einhellig ab, teilte Generalsekretär Klaus Uwe Benneter gestern nach der Sitzung in Berlin mit. Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), der sich am Freitag für „bundeseinheitliche sozialverträgliche Studiengebühren“ ausgesprochen hatte, soll nach der Sitzung laut dpa erklärt haben, er wolle die gemeinsame Linie nicht verlassen.

Studentenvertreter rufen für den Donnerstag zu bundesweit fünf Demonstrationen gegen Studiengebühren auf. In Hamburg, Leipzig, Mannheim, Essen und Berlin wollen Studierende „für eine freie Bildung“ auf die Straße gehen. Die Berliner Protestzug beginnt um 15 Uhr auf dem Schlossplatz vor dem Palast der Republik.