Gesundheit : „Das ist nicht sexy“

Streit um Hochschulpakt: Berlin stößt bei den anderen Ländern auf Unverständnis

Uwe Schlicht/Anja Kühne

Der Hochschulpakt, der am heutigen Mittwoch von den Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin unterzeichnet werden soll, ist noch nicht in trockenen Tüchern. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hat in einem Schreiben vom 7. Dezember an die Bundeskanzlerin und an den Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, Christian Wulff, damit gedroht, dem Hochschulpakt seine Zustimmung zu verweigern, wenn es nicht noch zu einer für Berlin günstigen Änderung kommt.

Der Hochschulpakt kann nach den Grundlagen der Föderalismusreform scheitern, wenn auch nur ein Ministerpräsident seine Unterschrift verweigert. Wowereit beruft sich in seinem Brief an Wulff auf genau diese Verfassungsregelung: „Berlin wird nur bei Aufnahme der vorgenannten Maßgabe zustimmen können.“

Wie sieht diese Maßgabe aus? Der Hochschulpakt basiert auf einer Verabredung für die Einrichtung von bundesweit 91 370 neuen Studienplätzen bis zum Jahr 2010. Für einige Bundesländer, die keine neuen Studienplätze schaffen können, gelten Sonderregelungen: Die neuen Länder bekommen einen Zuschuss vom Bund in Höhe von 15 Prozent der zugesagten Mittel (565 Millionen Euro), sofern sie die im Jahr 2005 bestehenden Aufnahmekapazitäten halten. Ähnliches gilt für die Stadtstaaten Hamburg und Bremen, die über den Bedarf für Landeskinder hinaus Studenten ausbilden. Dafür bekommen sie 3,5 Prozent der im Hochschulpakt vorgesehenen Bundesmittel.

Auch für Berlin sollen Sonderregelungen gelten. Aus Sicht der Wissenschaftsminister von 15 Ländern würde Berlin dann eine Pauschale von vier Prozent der Bundesmittel erhalten, wenn es eine jährliche Studienanfängerzahl von 19 500 hält. Berlin hat das bislang abgelehnt. In der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kultusministern geht das Land davon aus, dass es für diese vier Prozent der Gesamtmittel nur 18 400 Studienanfängerplätze anbieten kann. Die anderen Länder und der Bund drohen Berlin damit, dass die Pauschale von vier Prozent erheblich gemindert werde, wenn Berlin die Grenze von 19 500 Plätzen für Studienanfänger unterschreitet.

In seinem Schreiben macht Wowereit Bund und Ländern ein neues Angebot: Berlin will weiter nicht nur Landeskinder, sondern auch Studenten aus anderen Bundesländern ausbilden, aber nur in der Höhe von 18 700 Studienanfängerplätzen jährlich. Alles, was über diese Grenze an Studienplätzen hinausgeht, möchte Wowereit zur Hälfte vom Bund bezahlt bekommen.

In seinem Brief an Merkel hebt Wowereit hervor, Berlin brauche eine Sonderregelung, damit es „seiner gesamtstaatlichen Aufgabe als Stadtstaat und Bundeshauptstadt“ nachkommen könne. Auch müsse Berlin „seiner nicht zuletzt im gesamtstaatlichen Interesse liegenden strikten Haushalts-Konsolidierungslinie gerecht“ werden.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan sagte dem Tagesspiegel, sie sei trotz des Dissenses „sehr zuversichtlich“, dass der Pakt am heutigen Mittwoch geschlossen werden könne. Der bayerische Minister Thomas Goppel erklärte hingegen: „Die Wissenschaftsminister der Länder sind Berlin bereits weit entgegengekommen. Ich warne Berlin davor, die anderen Länder zu überfordern.“

Auch Hamburgs Wissenschaftssenator Jörg Dräger hat für Wowereits ultimative Forderung kein Verständnis. Im Jahr 2005 habe Berlin 22 000 Studienanfängerplätze angeboten. Nun wolle sich Wowereit den Abbau auf 18 400 beziehungsweise auf 18 700 Plätze „kräftig mit neuem Geld bezahlen lassen“, sagt Dräger. „Das ist nicht mehr fair.“ Hamburg werde sich, obwohl es ähnliche Mehrforderungen vorbringen könnte, dem Vorstoß Wowereits nicht anschließen.

Jan-Hendrik Olbertz, Kultusminister von Sachsen-Anhalt und Sprecher der Wissenschaftsminister der CDU-regierten Länder, sagte: „Berlin will mit Bundesgeldern Studienplätze abbauen. Das ist aus Sicht der anderen Länder nicht sexy.“ Daher sei es für ihn schwer vorstellbar, dass die Ministerpräsidenten Wowereits Forderungen akzeptieren könnten. Niedersachsens Ministerpräsident Wulff, der als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz nun über einen Kompromiss verhandeln muss, wollte sich zu Wowereits Drohung nicht äußern.

Jürgen Zöllner, Berlins Wissenschaftssenator, verteidigte die Haltung Berlins. „Berlin hat großes Interesse am Zustandekommen des Paktes“, sagte Zöllner. „Uns geht es aber um die faire Berücksichtigung der besonderen Bedingungen Berlins.“ Er sei optimistisch, dass es zu einer Einigung kommen werde.

Die Generalsekretärin der Hochschulrektorenkonferenz, Christiane Ebel-Gabriel, appellierte an Wowereit, seine Zustimmung zum Hochschulpakt auf der bisher ausgehandelten Grundlage zu geben. Wenn der Pakt an Berlin scheitern sollte, wäre das eine „nationale Katastrophe“.

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