Gesundheit : Das Leiden der Länder

Kultusminister befürchten ruinöse Kürzungen

Uwe Schlicht

Niedersachsens Ministerpräsidenten Christian Wulff ärgert, dass die Kultusminister die Rechtschreibreform nicht gekippt haben. Er kündigte den Vertrag über das Generalsekretariat der Kultusministerkonferenz (KMK). Mit den dafür aufgewandten 50 Millionen Euro im Jahr werde „einfach zu viel Bürokratie vorgehalten”, kritisiert Wulff. Heute werden sich die Ministerpräsidenten der Länder in Berlin mit seiner Kritik beschäftigen.

Die KMK hat bei ihrer letzten Sitzung Anfang Dezember bereits Sparmaßnahmen eingeleitet – in dem Umfang, der ihr vertretbar erscheint. Personalstellen sollen um 20 Prozent gekürzt werden. Außerdem wird die KMK 17 von 31 ständigen Gremien und Arbeitsgruppen auflösen. Dieser Vorschlag einer Ministerarbeitsgruppe liegt den Länderchefs jetzt bei ihrer Sitzung vor.

Der niedersächsische Ministerpräsident besteht indes auf einer Stellenstreichung von 40 statt 20 Prozent. Dazu erklärt KMK-Generalsekretär Erich Thies gegenüber dem Tagesspiegel: „Das ist nicht machbar. Sollte sich Wulff durchsetzen, würde die Funktionsfähigkeit der Sekretariate der Kultusministerkonferenz zerstört.”

Das Gremium beschäftigt nämlich nicht nur Mitarbeiter mit politischen Aufgaben. Über die Vorbereitung inhaltlicher Schwerpunkte in Schule, Hochschule, Kultur, Qualitätssicherung und Statistik sowie europäische und internationale Angelegenheiten hinaus übernimmt die KMK auch Dienstleistungen für Schulen und Hochschulen: Sie koordiniert den pädagogischen Austausch von Schülern und Lehrern, prüft die Zeugnisse von Ausländern, die an deutschen Hochschulen beschäftigt werden oder studieren wollen, und beaufsichtigt die deutschen Schulen im Ausland.

Wie viel Personal kann man aus diesen Bereichen abziehen? Würde sich Ministerpräsident Wulff durchsetzen, so würde er die Kernbereiche der Kultusministerkonferenz schädigen, sagt Thies. Die Ministerpräsidenten müssten diese Kernbereiche schonen.

Die Kultusministerkonferenz beruft sich auch auf den Paradigmenwechsel, den sie in den vergangenen Jahren vorgenommen hat. Die gesamte Schul- und Hochschulpolitik ist in Richtung Qualitätsentwicklung umgesteuert worden. Die Leistungen der Schüler werden nicht allein auf Zeugnissen dokumentiert, sondern müssen sich in nationalen und internationalen Schultests wie Iglu und Pisa bewähren. Diese Vergleiche münden in eine regelmäßige Bildungsberichterstattung. In den Hochschulen ist die Umstellung auf Bachelor und Master in vollem Gange. Auch in den neuen Studiengängen werden Leistungen regelmäßig am Maßstab der Module ausgerichtet.

Generalsekretär Thies betont, dass die neue Arbeitsweise der Kultusministerkonferenz wesentlich mehr bedeute, als nur die Mobilität zwischen den deutschen Ländern zu sichern: „Jetzt geht es auch um Qualitätssicherung nach internationalen Maßstäben.”

Wie kann die KMK sparen, ohne noch sehr viel mehr Stellen zu streichen? Man könnte zum Beispiel überlegen, für die Hilfsdienste beim pädagogischen Austausch Gebühren zu verlangen, sagt Thies. Er fürchte aber, dass dies dem gewünschten Austausch schaden könnte. Denkbar seien auch Gebühren für die Beurteilung ausländischer Bildungsnachweise und Zeugnisse. Dies würde jedoch nur eine Verlagerung der Kosten auf die Haushalte der Hochschulen bedeuten. In beiden Fällen wären die Länder die Leidtragenden.

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