Gesundheit : Dem Fiskus ein Schnippchen schlagen

Das so genannte Berliner Testament ist weit verbreitet. Gerade für ältere Ehepaare und deren Kinder kann es jedoch eine tückische Steuerfalle sein

Beate Harms-Ziegler,Carsten Tiemer

Die erneute Diskussion in der großen Koalition macht deutlich: Zukünftig muss mit einer Erhöhung der Erbschaftssteuer gerechnet werden. Eltern, die ihre Kinder über den eigenen Tod hinaus absichern wollen, müssen verstärkt Mittel und Wege suchen, um die Beteiligung des Fiskus am Erbe möglichst gering zu halten. Dennoch hat nur jeder dritte Deutsche überhaupt ein Testament. Steuerliche Gestaltungsspielräume werden entweder falsch oder gar nicht genutzt.

Bei der Versteuerung von Erbschaften spielen vor allem zwei Größen eine Rolle: Der Steuersatz und der so genannte Steuerfreibetrag. Sowohl die Höhe des Freibetrags als auch der Steuersatz hängen vom Verwandtschaftsgrad zwischen Erbe und Erblasser ab: Je enger man verwandt ist, desto höher ist der Freibetrag und desto geringer die Steuer.

Steuerfrei bleiben für Ehegatten derzeit Erbschaften bis 307 000 Euro, jedes Kind profitiert von einem Freibetrag in Höhe von 205 000 Euro. Der Steuersatz staffelt sich darüber hinaus nach dem Umfang des Nachlasses: Für Ehegatten und Kinder beträgt er bei einem Erbe von bis zu 52 200 Euro sieben Prozent, bis 256 000 Euro werden elf Prozent fällig, bis 512 000 Euro sind es 15 Prozent und so weiter.

Eine besonders tückische Steuerfalle kann das in der Praxis weit verbreitete Berliner Testament sein. Stirbt ein Ehegatte, so sieht das Berliner Testament vor, dass zunächst der Überlebende Alleinerbe wird, gemeinsame Kinder werden zu Nach-, Ersatz- oder Schlusserben eingesetzt, erhalten ihr Erbe also erst, wenn auch der andere Elternteil stirbt. So soll der überlebende Ehegatte abgesichert, gleichzeitig aber an die gemeinsame Entscheidung über die Schlusserbfolge gebunden sein.

Eigentlich ein nachvollziehbarer Gedanke. Die steuerlichen Auswirkungen einer solchen Verfügung werden aber regelmäßig übersehen: Der Steuerfreibetrag des überlebenden Partners wird häufig überschritten – in der Regel reicht es schon, wenn ein Einfamilienhaus in guter Wohnlage und ein bisschen Barvermögen vorhanden sind. Die Steuerfreibeträge der Kinder bleiben dagegen ungenutzt. Unerwünschte Folge: Das Vermögen des zuerst verstorbenen Elternteils wird quasi zwei Mal versteuert.

Wird den Ehepartnern diese Problematik noch zu Lebzeiten bewusst, lassen sich relativ problemlos alternative Regelungen finden. Doch was tun, wenn ein Ehegatte bereits verstorben, der andere somit an die ursprüngliche Verfügung gebunden ist? Eine mögliche Lösung: Die Erbfolge nach dem Berliner Testament, die so genannte gewillkürte Erbfolge, wird ausgeschlagen – mit der Folge, dass nun die im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelte gesetzliche Erbfolge zum Zuge kommt. Bei kinderloser Ehe erhalten der überlebende Ehepartner 75 Prozent des Nachlasses, die Eltern des Verstorbenen 25 Prozent. Haben die Eheleute Kinder und keinen Ehevertrag über ihren Güterstand geschlossen – sie leben dann in so genannter Zugewinngemeinschaft –, erben der überlebende Ehegatte und die Kinder jeweils 50 Prozent.

Konkretes Beispiel: Ein betagtes Ehepaar, das eine Tochter hat und in Zugewinngemeinschaft lebt, hat vor langer Zeit ein Berliner Testament verfasst. Später erbt der Ehemann unerwartet ein Mehrfamilienhaus. An das Testament und seine steuerlichen Folgen denkt niemand mehr. Als der Mann stirbt, wird seine Frau aufgrund des Testamentes Alleinerbin. Der Nachlass wird nach Abzug verschiedener anderer Freibeträge mit 960 000 Euro bewertet. Steuerfolge laut Berliner Testament: Nach Abzug eines steuerfreien Ausgleichsanspruchs im Rahmen der Zugewinngemeinschaft, zum Beispiel in Höhe von 240 000 Euro, und des Steuerfreibetrages in Höhe von 307 000 Euro hätte die Ehefrau noch 413 000 Euro mit 15 Prozent (61 950 Euro) zu versteuern. Nach ihrem Tod müsste die Tochter als Erbin der Mutter das Gesamtvermögen beider Eltern nach Abzug ihres Freibetrages von 205 000 Euro erneut versteuern.

Sinnvoller wäre es für die Ehefrau also, die gewillkürte Erbfolge des Berliner Testamentes auszuschlagen – um gleichzeitig die gesetzliche Erbfolge anzutreten. So entfielen auf sie und ihre Tochter jeweils 480 000 Euro, die Hälfte des Nachlasses. Steuerfrei blieben für die Ehefrau 240 000 Euro (Ausgleichsanspruch im Rahmen der Zugewinngemeinschaft) und der Freibetrag in Höhe von 307 000 Euro. Da sie zugunsten ihrer Tochter auf das Alleinerbe verzichtet hat, wäre eine entsprechende Ausgleichszahlung angemessen – und noch dazu steuerlich sinnvoll. Zahlt die Tochter ihrer Mutter beispielsweise 65 000 Euro als Gegenleistung für den Verzicht, reduziert sich ihr Erbanteil entsprechend, ohne dass Erbschaftssteuer für die Mutter anfällt.

Die Tochter wiederum kann von ihrem Erbteil den Freibetrag in Höhe von 205 000 Euro und die Ausgleichszahlung über 65 000 Euro in Abzug bringen. So müsste sie insgesamt nur 210 000 Euro mit elf Prozent (23 100 Euro) versteuern – immerhin eine Ersparnis von 40 000 Euro schon auf den ersten Erbfall hin.

Die Verfasser sind Partner der Sozietät Harms-Ziegler, Tiemer & Coll.; im Internet: www.rechtsanwaelte-hz-ti-we.de

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