Gesundheit : Der Tagesspiegel

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Der Bundestag hat mehrheitlich den Einspruch des Bundesrats gegen die 6. Novelle zum Hochschulrahmengesetz zurück gewiesen. Mit der Änderung des HRG soll erreicht werden, dass kein Bundesland für ein Erststudium Studiengebühren erhebt. Ferner sollen die Länder gezwungen werden, die verfasste Studentenschaft als Zwangskörperschaft einzuführen.

Beide Vorhaben sind ebenso überflüssig wie ideologisch befrachtet. Nachdem Anfang der siebziger Jahre alle Parteien einig waren, dass es keine Studiengebühren geben sollte, hat das Thema Mitte der 90er Jahre nicht zuletzt durch den zu jener Zeit unbestritten als Bildungspolitiker Nr. 1 der SPD geltenden Peter Glotz Konjunktur erhalten. Glotz, der die Öffentlichkeit davor und danach immer wieder mit originellen, nicht selten auch irritierenden Vorschlägen überrascht hat, forderte die Einführung von Studiengebühren von Beginn des Studiums an. Die kontroverse Diskussion führte im Ergebnis dazu, dass bis weit in die SPD hinein, der Idee zugestimmt wird, wenn zugleich sichergestellt ist, dass solche Gebühren zu keiner sozialen Auslese führen.

Stipendien und Darlehen

Man kann davon ausgehen, dass kein Land Gebühren einführen wird, ohne zugleich Regelungen zu treffen, die vorsehen, wie das Studium von Kindern aus finanzschwachen Familien finanziert werden kann. Auch die leidenschaftlichsten Vertreter der Auffassung, dass das Studium nicht kostenfrei für die Studierenden sein darf und sie einen eigenen Beitrag zur Finanzierung ihrer Ausbildung beizutragen haben, verlangen eine Absicherung über Stipendien oder Darlehen, sofern die eigenen Mittel nicht ausreichen. Was spricht eigentlich dagegen, dass einige Bundesländer, wenn sie es denn wollen, Gebühren erheben?

Ohne ausreichende finanzielle Regelung der Studienfinanzierung werden ihnen die Studenten fortlaufen. Mit entsprechenden Abfederungen begeben sie sich in einen Wettbewerb mit anderen Ländern, die Gebühren erheben. Muss nicht das Beispiel privater Einrichtungen aufhorchen lassen? Dort werden Gebühren erhoben, verbunden allerdings mit einem leistungsbezogenen Stipendiensystem. Bewerber auch mit schmalem Geldbeutel schreckt das nicht ab.

Mit dem angestrebten Verbot der Erhebung von Studiengebühren bewegt sich der Bund wieder rückwärts. Die Novelle zum HRG von 1998 hatte eine Reihe von Vorgaben aus dem Gesetz heraus genommen, um den Ländern mehr Freiheiten zu geben und damit auch einen Wettbewerb zwischen ihnen und letztlich auch unter den Universitäten zu ermöglichen. Dies wird nun wieder eingeschränkt.

Keine Nachteile für Studenten

Das gilt auch für das Gebot, überall die Studentenschaften so zu organisieren, dass alle Studierenden so genannte Zwangsmitglieder sind. Soweit einzelne Bundesländer die verfasste Studentenschaft abgeschafft haben (in der Regel deshalb, weil die Vertreter der Zwangskörperschaft sich unzulässiger Weise ein politisches Mandat angemaßt hatten), hat dies für die Vertretung der Interessen der Studierenden keinen Nachteil gebracht. Warum nicht auch hier belassen, wie es ist, nämlich dass die Länder entscheiden, was sie wollen?

Die Zwangsmitgliedschaft gehört in die Mottenkiste der Hochschulpolitik. Nachdem die Studenten als Gruppe in den Entscheidungsgremien der Universitäten vertreten sind, bedarf es jedenfalls nicht zwingend einer verfassten Studentenschaft als Zwangskörperschaft. Wenn einzelne Länder das anders sehen, mögen sie entsprechend verfahren. Mit beiden Vorhaben erweckt die Bundesbildungsministerin den Eindruck, als wolle sie ideologischen Positionen zum Erfolg verhelfen. Dass sie dabei schon mal über das Ziel hinaus schießt, hat sie bei der Dienstrechtsreform bewiesen. Unmittelbar nach der Verabschiedung erforderliche Korrekturen wie bei der Befristung von Mitarbeiterstellen stellen dem Gesetzgeber und dem federführenden Ministerium kein gutes Zeugnis aus. Das Vertrauen in die Arbeit des Parlaments leidet, wenn später die Notwendigkeit von Korrekturen an einem formal verabschiedeten Gesetz festgestellt wird.

Der bayerische Wissenschaftsminister hat den Gang zum Bundesverfassungsgericht angekündigt, weil der Bund in den beiden strittigen Fragen „ohne Auftrag" gehandelt habe. Fazit schon jetzt: eine Novelle, die außer Aufregung nichts bewirkt.

Der Autor war Universitätspräsident, Präsident der Rektorenkonferenz und parteiloser Wissenschaftssenator in Berlin.

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