Gesundheit : Der Uni-Pakt ist nur ein Anfang

Experten wollen mehr Engagement der Länder

Uwe Schlicht

Reicht das Geld aus dem Hochschulpakt, um den neuen Studentenberg zu bewältigen? Bei aller Erleichterung darüber, dass durch die in der vergangenen Woche von den Kultusministern verabredete Vereinbarung 91 000 neue Studienplätze bis zum Jahr 2010 eingerichtet werden sollen – gibt es Kritik.

Bei einer Expertendiskussion der SPD-Bundestagsfraktion am Montag sagte die Generalsekretärin der Hochschulrektorenkonferenz, Christiane Ebel-Gabriel, mit dem Pakt seien bestenfalls „Anfangsvoraussetzungen geschaffen“. Die eigentlichen Probleme begännen erst nach dem Jahr 2010. Doch dafür gebe es noch keine Lösung. Auch reichten die Finanzen bislang zwar für Germanistik, aber nicht für teurere Studiengänge. Das sieht auch die Vertreterin des Bundesverbandes Deutscher Arbeitgeberverbände, Barbara Dorn, so. Die Natur- und Ingenieurwissenschaften sind weit teurer.

Berlins Wissenschafts- und Schulsenator, Jürgen Zöllner, begrüßte, dass durch die Föderalismusreform die Trennung von Forschung und Lehre überwunden worden sei. Damit könne der Bund jetzt, wenn alle Länder zustimmten, auch Gelder für die Lehre zur Verfügung stellen. In der Vergangenheit sei das nur über rechtliche Notlösungen wie Hochschulsonderprogramme möglich gewesen.

Die Länder, die durch die Föderalismusreform in ihren Kompetenzen für Bildung und Wissenschaft sehr gestärkt worden seien, müssten nun eine echte gesamtstaatliche Verantwortung entwickeln. Bisher sei die tägliche Politik der Länder durch die Haushaltssituation und entsprechende Egoismen geprägt gewesen. Das habe sich auch bei den schwierigen Verhandlungen zum Hochschulpakt gezeigt. Eigentlich müssten jetzt die neuen Chancen des Grundgesetzes nicht als Notlösung genutzt werden wie beim Hochschulpakt, sondern ordnungspolitisch. So könne man ein zukunftsfähiges System der Studienfinanzierung etablieren, wenn das Geld den Studenten an die Hochschulen folgen würde, an denen sie tatsächlich studieren, warb Zöllner erneut für sein Modell eines „Vorteilsausgleichs“ zwischen den Ländern.

Der stellvertretende Sprecher der SPD für Bildung und Forschung, Ernst Dieter Rossmann, wies auf die zweite Aufgabe einer Kooperation von Bund und Ländern nach der Föderalismusreform hin: die gemeinsame Bildungsberichterstattung und die Folgen für die Politik. Es sei schon verwunderlich, dass der Bundestag erst im Jahr 2007 zum ersten Mal über den im Mai 2006 vorgelegten nationalen Bildungsbericht diskutieren werde. Auch müsse eigentlich jedes der 16 Bundesländer den Bildungsbericht in den Landtagen erörtern.

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