Gesundheit : DFG–Präsident verurteilt Strafdrohung für Forscher

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Der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), Ernst-Ludwig Winnacker, hat die nachträgliche Verschärfung des Stammzellen-Importgesetzes durch eine Strafandrohung für deutsche Wissenschaftler im Ausland heftig kritisiert.

Die Vorschrift war auf Druck der Kirchen und einiger „Lebensschützer“ aus Union und SPD in das unlängst vom Bundestag und Bundesrat verabschiedete Stammzellen-Importgesetz aufgenommen worden. Danach werden deutsche Wissenschaftler mit bis zu einem Jahr Gefängnis bedroht, wenn sie bei internationalen Forschungsprojekten die strengeren deutschen Embryonenschutz-Vorschriften nicht einhalten.

„Es ist derzeit nicht leicht, den in jeder Festrede gepriesenen internationalen Charakter der Wissenschaft vor dem Hintergrund einer derart provinziellen Praxis bundesdeutscher Parlamentsarbeit zu leben“, sagte Winnacker am Donnerstag bei der Vorstellung des DFG-Jahresberichtes in Berlin. Die Forschungsgemeinschaft habe Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um deutschen Wissenschaftlern bei der Arbeit im Ausland „rechtliches Geleit“ zu geben.

Kritik übte Winnacker auch an der Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel ins Grundgesetz. Zu befürchten sei, dass jetzt Tierschützer Rechtsmittel gegen bereits genehmigte Tierversuche einlegten, besonders im Bereich der Neurowissenschaften, „Übrig bleibt der schale Geschmack der Forschungsfeindlichkeit, der wieder einmal die Standortsituation belastet“, sagte Winnacker.

Die DFG hat zudem eine Reform ihres Begutachtungssystems beschlossen. Damit solle der Einfluss der gewählten Gutachter auf die Bewilligungen wachsen. Tsp/dpa

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