Gesundheit : Die Bildung braucht den Bund

Von George Turner, Wissenschaftssenator a. D.

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Der Bund zieht sich fast ganz aus der Bildungspolitik zurück. In der letzten Legislaturperiode hat sich Bundesbildungsministerin Bulmahn mit dem Versuch, die Erhebung von Studiengebühren zu verbieten, die Habilitation abzuschaffen und die verfasste Studierendenschaft als Zwangskörperschaft einzuführen, beim Bundesverfassungsgericht eine blutige Nase geholt. Nicht zuletzt Bulmahns Übergriffe führen jetzt zu einer völligen Kehrtwendung.

Wissen die Protagonisten, was sie tun? Die durch das 1976 verabschiedete Hochschulrahmengesetz garantierte Einheitlichkeit hat in der Vergangenheit manchen Unfug auf Länderebene verhindert. Man denke nur daran, welche extremen Positionen etwa in der Frage der Mitwirkung der Gruppen in den siebziger Jahren in Niedersachsen, Bremen, Berlin und Hessen vertreten worden sind. Ohne die durch das Gesetz gezogenen Grenzen wäre den Hochschulen noch größerer Schaden zugefügt worden, indem etwa die Drittelparität eingeführt und der Einfluss der Personalvertretung noch extremer ausgestaltet worden wäre.

Zurzeit deutet – außer in Berlin, wo noch immer die Viertelparität herumspukt – in keinem Bundesland etwas darauf hin, dass solche Auswüchse angestrebt werden. Also sei die Zeit reif für eine Reduzierung der Bundeskompetenz, wird argumentiert. Gesetze haben aber auch eine präventive Wirkung. So wie die Zuständigkeit der Länder einerseits Initiativen Bulmahns ins Leere laufen ließ, setzt andererseits eine begrenzte Zuständigkeit des Bundes den Ländern Grenzen. Ist dieses Gleichgewicht nicht gegeben, sind Extreme nicht auszuschließen.

Das Herausdrängen des Bundes wird nun zum Stimulans für den Wettbewerb zwischen den Ländern erklärt. Doch ist ein völlig zerklüftetes Bildungssystem wirklich wünschenswert? Und was wird aus dem Prinzip „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“? Die Kultusministerkonferenz wird ein Ausscheren einzelner Länder nicht verhindern können. Also bleibt nur die Hoffnung, dass es gut geht – oder das Abwarten bis zu einer erneuten Änderung des Grundgesetzes. Dann hoffentlich wieder mit einer Rahmenkompetenz des Bundes.

Wer mit dem Autor diskutieren möchte, kann ihm eine E-mail schicken: g.turner@tagesspiegel.de

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