Gesundheit : Die Kultusminister der Bundesländer diskutieren auf ihrer Tagung in Husum eine bundeseinheitliche Regelung

Die Diskussion um die Einführung von Studiengebühren lenkt nach den Worten von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) von den eigentlichen Zielen notwendiger Hochschulreformen ab. "Wir müssen endlich die Strukturen innerhalb der Hochschulen modernisieren und dafür sorgen, dass die Mittel effizienter und zielgerichtet eingesetzt werden", sagte Bulmahn der dpa in Berlin. Dazu gehöre eine leistungsbezogene Besoldung der Professoren und eine bessere Studienberatung für die Studenten. Ministerin Bulmahn versicherte, die Bundesregierung halte "ohne Wenn und Aber an ihrem Ziel fest, für das Erststudium Gebührenfreiheit zu garantieren". Mit ihr werde es keine Studiengebühren geben. Die SPD hatte in ihrem Wahlprogramm die Erhebung von Studiengebühren ausgeschlossen. Inzwischen ist daraus eine Modifikation geworden: Der Bachelor gilt als Erststudium und ist gebührenfrei, der Master ist ein Zweitstudium und hierfür können Gebühren erhoben werden.

Im schleswig-holsteinischen Husum tagen seit gestern die Kultusminister der 16 Bundesländer. Dabei soll über eine bundeseinheitliche Länderregelung in der Studiengebührenfrage verhandelt werden. Die SPD-geführten Bundesländer streben einen Staatsvertrag mit der Garantie für ein gebührenfreies Erststudium an. Sollte es zu keiner Länderregelung kommen, will der Bund notfalls eine Novelle des Hochschulrahmengesetzes vorbereiten. Von der CDU regierte Länder sind allenfalls für ein Moratorium der Gebührenfreiheit zu gewinnen, wobei unterschiedliche Jahre genannt werden: 2003 oder 2001. Berlin verlangt, ein Länderabkommen bis zum Jahr 2001 zu befristen und zugleich Ausnahmeregelungen für Studiengebühren zuzulassen.

Dagegen hat der Sprecher der von Sozialdemokraten regierten Bundesländer, Wissenschaftsminister Jürgen Zöllner, erklärt, die SPD-Länder würden keine Regelung unterschreiben, die "als Vorspiel für die Einführung von Studiengebühren zu verstehen ist." Der niedersächsische Wissenschaftsminister Oppermann (SPD), der für Studiengebühren eintritt, ist jetzt von Ministerpräsident Glogowski gerügt worden.

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