Gesundheit : Die Pragmatikerin

Annette Schavan will den Staat aus Schulen und Universitäten heraushalten und setzt auf föderalen Wettbewerb

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STUDIENGEBÜHREN

Annette Schavan ist für Studiengebühren. Für BadenWürttemberg sieht die Regelung so aus: Ab dem Sommersemester 2007 zahlen die Studierenden pro Semester 500 Euro. Die Gesamtverschuldung aus Bafög und Studiengebühren soll auf 15000 Euro begrenzt sein. Die neue CDU-FDP-Koalition in NRW will Bafög- Empfänger dagegen ganz von Studiengebühren befreien. Kritiker wie Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn halten die von den Unionsländern geplanten 500 Euro für viel zu wenig, außerdem stünden „Einheitsgebühren“ dem Wettbewerb entgegen. akü

BAFÖG

Im April erregte Schavan mit einer Äußerung zum Bafög Aufsehen. Sie halte es für den Fall eines Wahlsieges im Jahr 2006 für „ein anzustrebendes Reformprojekt“, das Bafög in neue Studienfinanzierungsmodelle einzubeziehen. Allerdings müsse das Bafög so lange erhalten bleiben, bis es einen tatsächlich attraktiven Markt der Bildungsfinanzierung gebe. Diese Aussage wurde als Vorstoß zur Abschaffung des Bafög aufgefasst. Angela Merkel musste die Wogen glätten, indem sie klarstellte: „Niemand hat die Absicht, das Bafög abzuschaffen.“ Bislang hat Schavan es jedoch nicht ausgeschlossen, dass das Bafög in Zukunft auch wieder wie früher unter Helmut Kohl als Volldarlehen gewährt werden könnte. Schavan will, dass die Deutschen, bislang nur Bausparer, sich auch ans Bildungssparen gewöhnen. akü

BILDUNG IST FORSCHUNG

Schavan ist eine profilierte Bildungspolitikerin. Doch aus Sicht der Union sollen Hochschulen und Schulen ausschließlich Aufgabe der Länder sein. Das bedeutet, dass sich Schavan als mögliche Bundesministerin auf die Forschung beschränken müsste. Ein Programm zur Unterstützung von Reformen in den Hochschulverwaltungen, wie Bulmahn sie plant, käme für Schavan also nicht in Frage – genauso wenig wie ein mit Bundesmitteln finanziertes Ganztagsschulprogramm. Schavan setzt auf zunehmende Autonomie von Hochschulen und Schulen, die zentrale Vorgaben oder Anreize überflüssig machen – es sei denn in Form von nationalen Bildungsstandards und Evaluationen in Bildungsberichten. Zur Schulentwicklung würde Schavan als Bundesministerin beitragen, indem sie die Bildungsforschung fördert. Ob sie sich auf Dauer mit einer moderierenden Rolle zufrieden geben würde? Es ist gut denkbar, dass auch die Union nach einer Schamfrist über die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung ein Schulprogramm auflegen würde – und sei es auf öffentlichen Druck. akü

ELITE-UNIS

Die Union hat sich gegenüber einer in der Vergangenheit eher egalitär ausgerichteten Sozialdemokratie immer als Bewahrerin der Eliteförderung gesehen. Deshalb hat sie Schröders Coup, einen Wettbewerb um Elite-Unis anzustoßen, geärgert: Auf diese Idee wäre sie gern selbst gekommen. Nun schreibt sich die Union aber den Einstieg in die Vollkostenfinanzierung in der Forschung auf die Fahnen. Durch neue Forschungsprojekte entstehen den Universitäten häufig neue Kosten, etwa für Geräte oder Labore. So siegen sich gerade die Erfolgreichsten gleichsam zu Tode. Deshalb sollen alle im Elite-Wettbewerb erfolgreiche Hochschulen zusätzliches Geld für anfallende Kosten erhalten. Die Union plant, diese Praxis in den kommenden Jahren auf andere DFG-Projekte auszudehnen. akü

ETAT

Die Union verspricht in ihrem Wahlprogramm eine drastische Steigerung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung. Die „jährlichen Investitionen in Forschung und Entwicklung“ sollen um eine Milliarde Euro erhöht werden, und zwar zusätzlich zur Exzellenzinitiative der Universitäten. Die Union begründet das damit, dass Deutschland im Jahr 2010 einen Anteil von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) jährlich in Forschung und Entwicklung investieren muss. Das ist ein europäisches Ziel – weshalb sich auch die SPD in ihrem Wahlprogramm dazu bekennt. Doch woher sollen diese riesigen Mittel kommen? Die SPD will immer noch die Eigenheimzulage dafür verwenden. Zwischen 2006 bis 2012 würde sich diese Summe von 1,48 Milliarden Euro auf 5,8 Milliarden erhöhen. Doch der Bundesrat hat diesen Vorstoß gestoppt. Die Union spricht nun sehr vage von Subventionen, die abgebaut werden sollen, um das Ziel zu erreichen. Welche, sagt sie nicht. Die SPD hingegen wirbt damit, sie habe die Ausgaben für Bildung und Forschung seit ihrer Amtsübernahme im Jahr 1998 um 37,5 Prozent oder 2,72 Milliarden Euro auf rund zehn Milliarden Euro gesteigert; die Ausgaben für das Bafög und die Ganztagsschulen sind hier enthalten. Die Union indes hält dagegen, die jetzige Regierung habe ihr einstiges Ziel, die Ausgaben für die Forschung zu verdoppeln, nicht erreicht. akü

FORSCHUNG

In der Forschungspolitik ist Annette Schavan ein weitgehend unbeschriebenes Blatt. Allerdings hat sie sich klar gegen die Verwendung embryonaler Stammzellen in der medizinischen Forschung ausgesprochen. Der Mensch dürfe sich „nicht zum Schöpfer machen“, argumentierte Schavan. Damit befindet sie sich im Einklang mit konservativ-katholischen Kreisen in der CDU, auch wenn diese Einstellung nicht zur sonst gern demonstrierten Innovationsfreundlichkeit der Union passt. Die wirft in ihrem Parteiprogramm der jetzigen Regierung vor, Spitzenforschung und Industrie durch Technikfeindlichkeit ins Ausland vertrieben zu haben. Streit um Stammzellen dürfte es aber vor allem mit dem potenziellen Koalitionspartner FDP geben, der für eine Freigabe dieses Forschungszweiges plädiert. Einig sind sich Union und FDP jedoch darin, die gesetzlichen Zügel bei der grünen Pflanzen-Biotechnik zu lockern und die Laufzeiten der Kernkraftwerke zu verlängern. Die Union verspricht nicht nur, die technische Entwicklung besser als die jetzige Regierung zu fördern. Sie beabsichtigt auch, die Forschung an Universitäten und außerhalb der Hochschulen besser zu verknüpfen und ein Breitband-Kommunikationsnetz für Forschung und Industrie einzurichten. wez

ANERKANNT

Annette Schavan, 50, ist die bedeutendste Bildungspolitikerin der Union. In der Kultusministerkonferenz führt Baden-Württembergs Bildungsministerin die Unionsländer an. Im Fall eines Wahlsiegs könnte sie Forschungsministerin werden.

LEISTUNGSBEREIT

Schavan ist für „Leistung“ und „Disziplin" in der Schule und, wie sie sagt, gegen „Lümmelei“.

EINGEHOLT

Für die ehrgeizige Reformerin war die neue Pisa-Studie ein Dämpfer: Baden-Württemberg, beim letzten Pisa-Test noch hinter dem Spitzenreiter Bayern, wurde in Mathematik und Naturwissenschaften von Sachsen überholt. Und während mehrere andere Bundesländer sich dynamisch entwickelten, scheinen Schavans Schüler zu stagnieren.

FLEXIBEL

Die Vertraute von Angela Merkel gehört nicht zu den Hardlinern der Partei, zeigt sich aber trotzdem an diese anpassungsfähig. Als Hessens Ministerpräsident Roland Koch den Elite-Wettbewerb für Spitzenuniversitäten monatelang blockierte, verteidigte Schavan Koch öffentlich – gegen die eigene Überzeugung.

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