Gesundheit : „Die Staatlichkeit zerfasert“

In der globalisierten Welt wollen viele mitregieren. Ein Gespräch mit dem Leiter der Hertie School

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MICHAEL ZÜRN (44)

ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Bremen und der designierte akademische Leiter der Hertie School of Governance

in Berlin.

Foto: GHST

Herr Zürn, in den USA gibt es „Schools of Government“ schon lange, in Deutschland heißen zwei neu gegründete Hochschulen – die der Hertie Stiftung und die der Humboldt-Uni und der Viadrina – „Schools of Governance“. Warum dieser Name „Governance“?

Das Wort governance bezeichnet das Tun, also das Regieren, während das in Deutschland bekanntere Wort government sich auf den Akteur, also die Regierung, bezieht. Dieser Unterschied ist deswegen zentral, weil heute ja nicht nur die Regierung regiert. Vielmehr gibt es eine Vielzahl von Akteuren, die mitregieren und eine Steuerungsfunktion übernehmen. Nehmen Sie nur die Gesundheitsreform: Krankenkassen und Ärzteverbände sind ja keine Befehlsempfänger der Regierung, sondern sie können eine Reform durch ihr Veto zum Scheitern bringen. Dadurch verändert sich die Rolle des Staates.

Die neue Rolle des Staates ist auch Thema der ersten Jahreskonferenz der Hertie School, die heute beginnt. Von „neuen Netzwerken, Partnerschaften, Kooperationen zwischen Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft" ist da die Rede. Das klingt so harmonisch.

Natürlich gibt es Konfliktfelder. Ein Beispiel aus dem Gebiet des Sports: Die Sportverbände haben, wie übrigens auch Wirtschaftsunternehmen, transnationale Regelsysteme geschaffen, die am Staat vorbeigehen. Wenn etwa ein Sportler wegen Dopingverdachts gesperrt wird, stellt sich die Frage, ob damit nicht gegen den Individualrechtsschutz, den der moderne Staat garantieren soll, verstoßen wird. Die vier zentralen Errungenschaften moderner Staatlichkeit sind: Sicherheit, also das Gewaltmonopol; Rechtsstaatlichkeit, Wohlfahrt und Legitimation. Diese Kern-Errungenschaften sind durch die Globalisierung herausgefordert.

Ist der Staat ernsthaft bedroht?

Ich gehöre nicht zu denen, die nur die Risiken der Globalisierung beschwören und um jeden Preis den Interventionsstaat der Siebzigerjahre bewahren möchten. Meine These ist: Die verschiedenen Komponenten, die Staatlichkeit ausmachen, zerfasern. Das Gewaltmonopol wird beim Staat bleiben und auch die Verfügung über das Steueraufkommen. Aber viele Legitimationsprozesse verlagern sich auf die transnationale Ebene: In der Frage etwa, was Umweltpolitik sein soll, haben Greenpeace oder andere Nichtregierungsorganisationen mitzureden. Und die Formulierung von konkreten Politiken findet zunehmend auf der internationalen Ebene statt. So beruhen fast 50 Prozent der Gesetze, die der Bundestag beschließt, auf Vorgaben von der EU oder anderen internationalen Institutionen.

Die Hertie School of Governance will Führungskräfte ausbilden, die sich in diesen komplexen Strukturen bewegen können. Können die staatlichen Unis das nicht leisten?

Was Berlin betrifft: Die HU, die FU und gerade das Otto-Suhr-Institut bieten viel. Wir möchten gerne mit den Universitäten der Stadt zusammenarbeiten und begreifen uns nicht als deren Gegnerin. Dennoch glaube ich, dass eine Professional School for Public Policy etwas leisten kann, was es an deutschen Universitäten selten gibt: die Kombination von Praxisorientierung und akademischer Exzellenz. Unsere Praktika sind eng mit den Studieninhalten verzahnt, bei uns werden auch Praktiker lehren, und die Studenten werden konkrete Probleme von Partnerorganisationen aufgreifen und lösen. Wir können uns leisten, klein aber fein zu sein.

Kritiker sagen, es sei unvertretbar, dass der Berliner Senat den staatlichen Unis die Gelder kürzt und zwei privaten Hochschulen das Staatsratsgebäude kostenlos überlässt.

Die Misere unserer Hochschulen rührt unter anderem genau daher – dass so getan wird, als bestünde ein Nullsummenverhältnis zwischen staatlichen und privaten Hochschulen. Tatsache ist aber, dass in Deutschland der privat finanzierte Anteil an Bildung im Vergleich der OECD-Länder extrem gering ist, ohne dass die öffentliche Finanzierung deswegen höher läge. Es kommt also darauf an, auch andere Quellen zur Finanzierung der Bildung zu finden. Wenn eine große Stiftung ein solches Projekt finanziert, ist das doch nur zu begrüßen! Das Staatsratsgebäude wird übrigens durch unseren Partner, die ESMT, mit einer vollständig privaten Finanzierung zu einem der modernsten Hochschulgebäude Europas umgerüstet.

Ihre Absolventen, so befürchtet der FU-Politologe Elmar Altvater, werden sich wie die old boys der Studentenverbindungen die Posten gegenseitig zuschieben …

Das ist ein Vorwurf unterhalb der Gürtellinie. Wir verstehen Elite im angelsächsischen Sinne, als Leistungselite, nicht als Kaste. Dieses Verständnis setzen wir gegen die in Deutschland praktizierten – sicherlich nicht gerechteren – Rekrutierungsmechanismen für öffentliche Eliten: Parteienpatronage und juristisches Studium. Wir wollen die besten Studierenden. In den ersten Jahren wird die Mehrzahl unserer Studierenden Stipendien bekommen, und auch langfristig bleiben wir dabei: Wer zu den Besten gehört, wird genommen, egal ob er oder sie das Geld aufbringen kann oder nicht.

Das Gespräch führte Dorothee Nolte.

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