Gesundheit: Die Studierenden sollen zwischen 1000 und 2000 Mark pro Jahr zahlen

Der niedersächsische Wissenschaftsminister und SPD-Politiker Thomas Oppermann hat das erste Modell für sozial gestaffelte Studiengebühren entworfen. Es soll am Dienstag in einer Arbeitsgruppen-Tagung der Kultusministerkonferenz vorgelegt werden, wie ein Ministeriumssprecher sagte. Oppermann stellt sich damit gegen seine Parteigenossin, Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn, die Gebühren für ein Erststudium ablehnt. Laut einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe) wird das SPD-Präsidium dem Parteitag im Dezember eine "besondere Finanzierungsbasis" für Bildung und Forschung vorschlagen.

Ministeriumssprecher Markus Hoppe bestätigte einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus", dass nach Oppermanns Konzept 45 Prozent der derzeit 1,71 Millionen Studenten weiter gebührenfrei lernen können, weil ihre Eltern ein Brutto-Jahreseinkommen unter 83 000 Mark haben. Kinder, deren Eltern ein Einkommen bis 100 000 Mark haben, sollen demnach jährlich 1000 Mark Gebühr an ihre Universität überweisen. Studierende aus Familien mit einem noch höheren Einkommen sollen 2000 Mark zahlen. Diese Höchstsumme würde nach Oppermanns Konzept auch für Langzeitstudenten gelten. Bundesbildungsministerin Bulmahn wollte zu dem Vorstoß aus Niedersachsen keine Stellungsnahme abgeben. Sie lehne die Einführung von Studiengebühren aber weiter ab, sagte ihre Sprecherin Bettina Bundszus.

Oppermann sagte "Focus": "Mittelfristig ist eine Beteiligung der Studenten an den Bildungsausgaben zwingend notwendig, um die Qualität der Hochschulen im internationalen Wettbewerb zu steigern." Nach seinem Konzept flössen jährlich mehr als 1,7 Milliarden Mark an die Hochschulen.

Die "Frankfurter Rundschau" schrieb unter Berufung auf den ihr vorliegenden Präsidiumsantrag, dieser präzisiere die Forderung nach "besonderer Finanzierungsbasis" aber nicht näher.