Gesundheit : „Die Viertelparität kommt an die Unis“

Rot-Rot greift Streikforderung auf – bleibt aber beim Sparen hart

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Unversöhnlich stehen die Positionen einander gegenüber. Die streikenden Studenten der drei großen Universitäten fordern die Rücknahme der Kürzung um 75 Millionen Euro und die Ausfinanzierung von 135 000 Studienplätzen in Berlin. Die Politiker der rotroten Koalition halten jedoch an den Kürzungen fest, die 2006 bis 2009 greifen sollen. Die Ausfinanzierung von 135 000 Studienplätzen halten sie für völlig unrealistisch. Es wäre schon ein Wunder, wenn die zur Zeit in Berlin vorhandenen 85 000 Studienplätze in dieser Höhe gehalten werden könnten. Denn die drei Universitäten sagen übereinstimmend, dass durch die geplanten Einsparungen 10 000 Studienplätze vernichtet werden.

Beide Seiten, Studenten und Politiker, nutzten die gestrige Sitzung des Wissenschaftsausschusses, um ihre Standpunkte zu erläutern. Formal ging es um die Zustimmung zum Änderungsvertrag zu den geltenden Hochschulverträgen. Aber dieser Änderungsvertrag enthält bereits die Sparauflage von 75 Millionen Euro. SPD und PDS stimmten diesem Änderungsvertrag zu. FDP, die Bündnisgrünen und die CDU votierten dagegen. Alle drei Oppositionsparteien halten es für falsch, bei den Hochschulen in diesem Umfang zu sparen und damit die 85 000 Studienplätze zu gefährden.

Nur in einem Punkt scheinen die Politiker von SPD und PDS bereit zu sein, Forderungen der Studenten aufzugreifen. Die Studenten verlangen die „viertelparitätische Besetzung aller wesentlichen Hochschulgremien”. Das heißt, sie wünschen sich dieselbe Stimmenzahl für Professoren, wissenschaftliche Mitarbeiter, das Hochschulpersonal und die Studenten. Wissenschaftssenator Thomas Flierl kündigte an, dass in dem neuen Hochschulgesetz die Studenten eine viertelparitätische Mitwirkung in dem satzunggebenden Gremium erhalten sollen. Ähnlich äußerte sich Christian Gaebler von der SPD: Die Sozialdemokraten wollten im kommenden Jahr „diesen Teil der Studentenforderung umsetzen”. Er sei allerdings gespannt, ob diese Forderung der Studenten von den Universitätspräsidenten unterstützt werde.

Die Präsidenten der drei großen Universitäten hatten bei der Paraphierung der Hochschulverträge in einer Erklärung vor einer solchen Gesetzgebung gewarnt. Denn erst durch die Experimentiersatzungen, die die Universitäten zu Zeiten der CDU-SPD-Koalition für einen begrenzten Zeitraum genehmigt bekommen hatten, konnten sie ihre umfassenden Reformen umsetzen. Wenn eine neue viertelparitätische Zusammensetzung der Gremien den Spielraum für starke Präsidenten und einflussreiche Hochschulräte wieder rückgängig machen würde, sähen sich die Universitätsleitungen doppelt geschädigt: durch die Sparauflagen und eine verminderte Gestaltungsfreiheit.

Im Abgeordnetenhaus nutzten die Studenten gestern die Freiheit, die ihren Protesten eingeräumt wurde: Mit einer Spielzeugkasse empfingen sie die Parlamentarier. „Sitzungsgebühren gegen Langzeitabgeordnete“, rief ein Student. Während Schulsenator Klaus Böger die etwa fünfzig Studierenden ignorierte, zahlten andere Abgeordnete einen Euro in die Kasse. Die Studierenden spendierten für die Gabe Applaus und eine Rose. U.S. / tiw

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