Gesundheit: "Drittmittel für die Lehre"

Stifterverband und Centrum für Hochschulentwicklung schlagen Modell für Studiengebühren vorVON THOMAS GEHRINGERDer Ruf nach Studiengebühren wird immer lauter.Bezahlbar sollen sie sein, soziale Auslese verhindern und direkt den Hochschulen zufließen.Der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft und das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) haben gemeinsam ein Modell für die Einführung von Studiengebühren ausgearbeitet.Zwar schlummert es noch in den Schubladen der beiden einflußreichen Organisationen, doch dem "Tagesspiegel" liegt eine zwei Seiten lange "Kurzbeschreibung" vor.Wohlweislich vermeiden die Autoren das Reizwort Studiengebühren und geben ihrem Vorschlag den freundlicher klingenden Namen "Studienbeitragsmodell"."Grundsätzlich zahlen alle Studierenden Beiträge (pro Semester)", heißt es in dem Papier.Über die Höhe sollen entweder Landesgesetze oder die Hochschulen selbst befinden.Wer die Gebühren nicht sofort zahlen kann, dem sollen private Banken ein Studiendarlehen zum Kapitalmarktzins anbieten, das "im Sinne geringer administrativer Kosten an keine Bedingungen geknüpft" werden dürfe.Dies haben die Autoren mit einigen Banken bereits abgestimmt.Nach dem Studium soll für Geringverdiener oder Arbeitslose keine Rückzahlungspflicht bestehen.Wer nur knapp über einer bestimmten, in dem Papier aber nicht näher definierten Einkommensgrenze liegt, muß seine mit einem Inflationsausgleich versehenen Schulden langsamer zurückzahlen als Besserverdienende."Nach 25 Jahren erlischt die verbleibende Restförderung", heißt es in dem Entwurf.Auch über die geforderte Höhe der Studiengebühren wird in der "Kurzbeschreibung" keine Angaben gemacht, aber von beiden Organisationen wurde bereits mehrfach die Summe von 1000 Mark genannt, zuletzt im Rahmen einer Forsa-Umfrage.Diese Umfrage hat nach Ansicht von CHE und Stifterverband eine erstaunlich hohe Zustimmung selbst von SPD- und Grünen-Wählern zu der Grundidee eines Studiengebühren-Modells belegt (Der Tagesspiegel berichtete am 5.März).Bereits im Jahr 1996 hatte das CHE, eine gemeinsame Einrichtung der Bertelsmann-Stiftung und der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), mit dem Deutschen Studienfonds (DSF) einen ersten Vorschlag für die Einführung von Studiengebühren unterbreitet.Dabei waren Erfahrungen aus Australien "einfach übernommen worden".Heute ist CHE-Chef Detlef Müller-Bölling "nicht mehr überzeugt, daß das so einfach geht".Im Gegensatz zum Studienfonds schlagen CHE und Stifterverband nun vor, daß eine Befreiung von der Gebührenzahlung in den ersten beiden Semestern zugelassen wird, um den Studierenden ein kostenloses Schnupperjahr zu ermöglichen.Auch könne ein bestimmter Prozentsatz an Freiplätzen zur Verfügung gestellt werden, um Härtefälle auf Grund des unzureichenden BAföG-Systems zu vermeiden.Neu gegenüber dem Studienfonds sind vor allem die detaillierten Vorschläge zur Darlehens-Vergabe.Eine eigens zu gründende Studienkreditanstalt (SKA) soll als Bürge gegenüber den Banken auftreten und damit auch das Risiko tragen, wenn die Rückzahlungen der Absolventen 25 Jahre lang ausbleiben.In der "Kurzbeschreibung" heißt es dazu: "Über die SKA werden die einkommensabhängigen Rückzahlungen von der Zins- und Tilgungszahlung abgekoppelt.Die privaten Banken erhalten also auf jeden Fall die vereinbarten Zins- und Tilgungsraten von der SKA."Damit lautet freilich die entscheidende Frage: Wer finanziert die SKA? Zum einen die Absolventen, die ihre Schulden aus dem Studiendarlehen begleichen.Zum anderen die Hochschulen, die einen Teil der pünktlich eingehenden Studiengebühren an die SKA zur Bildung einer (in ihrer Höhe ebenfalls nicht näher bezifferten) Rücklage abgeben sollen.Experten rechnen damit, daß etwa die Hälfte der Studierenden die Gebühren sofort bezahlen.Als Träger der Studienkreditanstalt kämen die Hochschulen selbst oder die Studentenwerke in Frage.Die Autoren wollen offenbar, daß nicht zentrale Landesanstalten, sondern die Hochschulen selbst für die Gebührenerhebung zuständig sind.Dies "würde den Wettbewerb und die Hochschulautonomie fördern", heißt es.Außerdem sollen öffentliche Haushalte bei diesem Modell nicht zusätzlich zur Kasse gebeten werden.Allerdings sollen Bund und Länder auch nicht ihre leeren Kassen auf Kosten der Studierenden und Hochschulen auffüllen.Die Studiengebühren sollen zweckgebunden in den Hochschulen für die Lehre eingesetzt werden und als "Drittmittel für die Lehre" die Professoren zu größeren Leistungen anspornen.Auch solle sich der Staat nicht - quasi im Gegenzug - aus der Hochschulfinanzierung zurückziehen.Das soll zum einen die Festschreibung des staatlichen und privaten Anteils an der Hochschulfinanzierung verhidnern.Zum anderen soll es die "Einführung formelgebundener, an Studierenden-Indikatoren gekoppelter staatlicher Zuweisungen" geben - das fordern die Autoren.Mit dem Modell ist die Aufforderung an die Eltern verbunden, durch Bildungssparen frühzeitig die Chancen ihrer Kinder zu sichern.Wer aber dennoch nicht die Studiengebühren sofort aufbringen kann, der wird Schulden machen und durch die Verzinsung später auch mehr zahlen als seine Kommilitonen.Die große Unbekannte bleibt aber der Staat: Auf welche Höhe wird die Einkommensgrenze festgesetzt, ab der die Gebühren zurückgezahlt werden müssen? Und wie hoch wird sie in zehn oder 20 Jahren noch sein?Sich auf Dauer gegen die Begehrlichkeiten des Staates zu wappnen, das scheint selbst in Australien, dem Vorbild für das Modell von CHE und Stifterverband, nicht zu klappen.Bereits 1989 hatte die sozialdemokratische Labor-Regierung auf dem fünften Kontinent Gebühren eingeführt, ebenfalls mit der Möglichkeit, diese erst später bei entsprechendem Einkommen zurückzuzahlen - sogar zinsfrei.Doch 1996 wechselte die Regierung, und die neue, konservative Koalition kürzte nicht nur die Hochschulzuschüsse, sondern verschärfte auch die Regelungen für Studiengebühren: Sie senkte die Einkommensgrenze, ab der eine Rückzahlungspflicht einsetzt, erhöhte die Rückzahlungsraten und schuf neue, in den verschiedenen Fachbereichen sehr unterschiedliche Gebühren für Studienanfänger.Klaus Landfried, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), nannte diese Entwicklung des australischen Vorbilds kürzlich einen "Betrug an der jungen Generation".