Gesundheit : Ehrgeizige Pläne für die Hochschulen Was die Berliner SPD erreichen will

Uwe Schlicht

Die rot-rote Koalition in Berlin sieht in den Hochschulverträgen ein klares Zeichen dafür, dass die Stadt Wissenschaft und Forschung Priorität einräumt. Das erklärte jetzt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bert Flemming, nachdem die Endfassung der Verträge im Wissenschaftsausschuss beschlossen worden war. Andere Politikbereiche in Berlin seien neidisch auf die Hochschulen, dass diesen selbst in Zeiten der Haushaltsnotlage mit Hilfe der Verträge finanzielle Sicherheit zugesagt werde. Flemming machte jedoch deutlich, dass der politische Gestaltungswille der SPD über die Verträge hinausreicht.

Ziel sei es, die Leistungsfähigkeit in den Hochschulen zu erhöhen. Durch die an der Leistung orientierte Mittelvergabe für 30 Prozent des Haushaltes werden künftig die Defizite vor allem in der Lehre sichtbarer. Denn künftig werde nicht die Studentenzahl zum Maßstab der Geldumschichtungen genommen, sondern die Zahl der Absolventen in der Regelstudienzeit sowie die Zahl jener Studenten, die während ihres Aufenthaltes in Berlin definierte Studienabschnitte (Module) nachweisen können.

Mit dem neuen Gebäudemanagement möchte die Regierungskoalition die Hochschulen zu einer effizienteren Nutzung ihrer Hörsäle, Labore und Grundstücke zwingen. Wenn dieses Gebäudemanagement für alle Hochschulen künftig in einer Hand liege, könnten im Jahr zwei- bis dreistellige Millionenbeträge erwirtschaftet werden. Mit diesem Geld sollten dann Investitionen bei der Berufung neuer Professoren bezahlt werden oder der Landesanteil beim Bau neuer Hochschulgebäude. Finanzsenator Thilo Sarrazin stimme einer solchen Zweckbindung bei der Verwendung der Gewinne ausdrücklich zu.

Ein weiteres Ziel ist es, die Lehrerbildung zu verbessern. Am besten wäre laut Flemming die Gründung einer Professional School für die Lehrerbildung nach amerikanischem Vorbild: Er könne sich aber auch damit zufrieden geben, wenn künftig für die Lehrerbildung Fakultäten eingerichtet werden, denen die Lehrerstudenten, die Pädagogik- und Didaktikprofessoren zugeordnet werden. Diese Fakultäten sollen über ein eigenes Budget verfügen, mit dem sie sich bei den Fächern passende Angebote einkaufen könnten, damit künftig Studenten der Physik nicht nur zu Wissenschaftlern herangebildet werden, sondern auch für den Beruf als Physiklehrer an den Schulen. Mit dem Ziel einer Reform der Lehrerbildung will die SPD in den Wahlkampf gehen.

Noch vor der Sommerpause will die Koalition in Berlin ein Medizinstrukturgesetz vorlegen, nachdem sich SPD und PDS vor kurzem auf einen gemeinsamen Entwurf geeinigt haben. Außerdem will die rot-rote Koalition noch in dieser Legislaturperiode ein neues Hochschulgesetz vorlegen.

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