Gesundheit: Ein Herz für Studenten?

Spätestens seitdem das Bundesverfassungsgericht das 5.Hochschulrahmengesetz abgeschmettert hat, wackelt das nächste Gesetz, das Studiengebührenverbot. Länder wie Bayern, BadenWürttemberg, Niedersachsen und Hamburg wollen nach dem Urteilsspruch im Herbst schnellstmöglich Studiengebühren einführen. Die SPD-geführten Länder, so scheint es, liegen in Lauerstellung: Schon lange spielt man auch hier mit dem Gedanken, Studiengebühren einzuführen. Aber aus Rücksicht auf Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) hält man sich – noch – vornehm zurück.

Über die Parteigrenzen hinweg ist man sich einig, dass Studiengebühren sozialverträglich ausgestaltet sein müssen und direkt an die Hochschulen fließen sollen. Das Problem: Keiner formuliert, wie das gehen soll. In der Union beispielsweise hat sich die Vorsitzende Angela Merkel im vergangenen Herbst für Studiengebühren ausgesprochen. Tiefer gehende parteiprogrammatische Beschlüsse der CDU aber gibt es zu diesem Thema nicht. Bislang werkeln die Wissenschaftsminister im Hinterstübchen. Der offene Dialog mit der Partei oder gar der Bevölkerung bleibt leider aus.

In einer Zeit, in der über Kopfpauschalen und Bürgerversicherung gesprochen wird, über mehr Verantwortung des Einzelnen gegenüber der Gesellschaft, bleibt die Frage nach Bildungsausgaben stiefmütterlich behandelt. Die neue gesamtgesellschaftliche Herausforderung aber liegt darin zu klären: Wie viel sind wir bereit, in Bildung zu investieren?

Studiengebühren sind dabei eine Möglichkeit, den Hochschulen mehr Geld zukommen zu lassen. Sie fördern als ein marktschaffendes Element den Wettbewerb und die Studenten werden zu effizienterem Studieren angehalten. Studiengebühren können die gegenwärtige Verteilung von unten nach oben in der Bildungsfinanzierung verhindern. Im Moment bezahlt der weit überwiegende Bevölkerungsanteil von Nichtakademikern, die im Durchschnitt weniger verdienen, das Studium der Akademiker mit einem dann entsprechend höheren Gehalt. Allein aus Gründen der Gerechtigkeit muss jeder bereit sein, einen Eigenanteil für das Studium zu entrichten. Dabei handelt es sich nicht um utopisch-amerikanische Summen. Es geht um einen Betrag zwischen 500 bis 1000 Euro im Semester. Dies ist absolut zumutbar.

Niemand bestreitet, dass Studiengebühren sozialverträglich gestaltet werden müssen. Sie dürfen junge Menschen nicht vom Studium abhalten, unabhängig von ihrer Herkunft. Quer durch die Parteien wird deshalb ein Stipendiensystem verlangt. Das hört sich gut an. Aber wie soll das geschehen? Offenbar hofft man, dass die Einführung von Studiengebühren automatisch zu einer neuen Stiftungskultur führt. Vergessen wird dabei, dass die Gesellschaft dieses System tragen muss. Das Spendenaufkommen beträgt jährlich rund 2,3 Milliarden Euro. Es ist bezeichnend, dass davon 14 Prozent an den Tierschutz gehen und nur zwei Prozent für Bildungs- und Forschungszwecke gespendet werden.

Ziel muss es sein, dass die Menschen in Deutschland bereit sind, für die Zukunft unseres Landes zu spenden, also für exzellente Schulen und Universitäten. Der Tierschutz in allen Ehren – die Politik schafft es anscheinend nicht, für Bildung einen ähnlichen Aufmerksamkeitswert zu schaffen. Mit dem Betrag, der dem Tierschutz heute schon jährlich zur Verfügung steht, könnte man bei 1000 Euro Studiengebühren im Jahr 322 000 Studenten eine kostenfreie Ausbildung ermöglichen. 150 Milliarden Euro werden in den nächsten zehn Jahren in Deutschland vererbt. Unser Ziel muss es sein, den Menschen deutlich zu machen, dass es sich lohnt, einen Teil dieses Geldes für Stipendien zur Verfügung zu stellen, um Studenten zu fördern – insbesondere Kinder aus sozial schwachen Familien. Die großen Studienstiftungen verfügen über das Know-How und die nötige Infrastruktur, Stipendien nach Leistungs- und Bedürftigkeitskriterien zu vergeben. Sie könnten mit dem Erbe, welches an die Stiftung fließen würde, „Fleißstipendien“ einrichten und so jeden zu guten Leistungen motivieren.

Die Autorin ist Mitglied im CDU-Bundesvorstand und war bis März 2004 Bundesvorsitzende des RCDS.

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