Gesundheit : Ein Modell für den Tag X

Studiengebühren: Unionsländer bereiten sich vor

Amory Burchard

Die unionsregierten Bundesländer bereiten sich unter Hochdruck auf das Karlsruher Studiengebühren-Urteil vor. Am heutigen Montag treffen sich die Wissenschaftsminister in Berlin, um sich auf eine Strategie nach dem Tag X zu einigen: Wenn das Verfassungsgericht am 26. Januar erwartungsgemäß das Gebührenverbot kippt, wollen sie ein gemeinsames Modell präsentieren. Zur Debatte stehen zwei Entwürfe: Die „Eckpunkte zur Einführung sozialverträglicher Studiengebühren“ des baden-württembergischen Wissenschaftsministers Peter Frankenberg (CDU) und das „Hamburger Modell“ zur Studienfinanzierung, das sein Kollege Jörg Dräger (parteilos) entworfen hat. In wesentlichen Punkten stimmen die Minister überein: Beide wollen allgemeine Studiengebühren von zunächst 500 Euro im Semester erheben. Die Studierenden sollen zu Beginn jeden Semesters zahlen. Wer die Beiträge nicht selbst aufbringen kann, soll ein zinsgünstiges Darlehen erhalten. Kredit und Zinsen tilgen die Studierenden nach dem Studium, mit einkommensabhängigen Raten.

Jörg Dräger will in Berlin aber mehr als ein Gebührenmodell durchsetzen: Der Senator schlägt vor, auch die Lebenshaltungskosten der Studierenden über Kredite zu finanzieren. Dazu will er das Bafög zu einem Volldarlehen umwidmen. Derzeit ist das allerdings chancenlos, weil der Bund seine Ausbildungsförderung kaum für die Gebührenfinanzierung hergeben wird.

Am Bund droht auch ein weiterer Plan zu scheitern, den Dräger für die unionsregierten Länder vorantreibt – die Studienfinanzierung durch Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Die Idee: Nur ein bundesweit agierendes, gemeinnützig ausgerichtetes Institut kann zinsgünstige Kredite gewähren. Als das Modell, an dem Dräger mit der KfW arbeitet, jetzt öffentlich wurde, wehrte das Bundeswissenschaftsministerium gleich ab: Der Bund werde das Risiko für Kreditausfälle keinesfalls übernehmen. Dräger und Frankenberg schlagen einen Ausweg vor: Die Unis sollen eigene Risikopools aus einem Teil der Gebühren bilden.

Die Unions-Minister wollen in Berlin auch über den Elite-Wettbewerb sprechen. Dabei werden sie das von Bundeswissenschaftsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) initiierte Programm wahrscheinlich beerdigen. Schon im Streit um die gescheiterte Föderalismusreform war klar geworden: Die Länder wollen dem Bund auch hier keine zusätzlichen Kompetenzen zugestehen. Peter Frankenberg und der bayerische Wissenschaftsminister Thomas Goppel (CSU) hatten im Dezember vorgeschlagen, die größtenteils vom Bund bereitgestellten 1,9 Milliarden Euro für den Wettbewerb durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) verteilen zu lassen und statt bis zu zehn Elite-Unis einzelne Forschungszentren zu fördern. Doch der Bund dürfte nicht bereit sein, für ein völlig anderes Konzept Geld auszugeben.

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