Gesundheit : Ein Viertel, bitte

Die PDS möchte den Studenten mehr Mitbestimmungsrechte anbieten. Doch das ist rechtlich kaum möglich – und kann den Unis schaden

Uwe Schlicht

Ich bin für die Einführung der Viertelparität: Professoren, wissenschaftliche Mitarbeiter, sonstiges Personal und Studenten sollten zu gleichen Teilen vertreten sein. Das würde einen Interessenausgleich sichern. Viele Studierende wissen gar nicht, was Viertelparität heißt. Sie müssen aber wissen, dass in den Gremien Sachen passieren, die ihren Interessen entgegenlaufen.

Hendrik Süß (25), 9. Semester Mathematik, Studentischer Vertreter im Akademischen Senat der Humboldt-Uni

Viertelparität? Was ist das denn? Davon habe ich noch nie gehört. Obwohl ich jetzt schon öfter bei der Vollversammlung und bei Aktionen war. Auch auf den Vollversammlungen werden nur die Meinungen gehört, die den meisten angenehm sind. Für mich geht es bei dem Streik darum, dass wir Studenten mit Gebühren das Haushaltsloch stopfen sollen. Wenn die der Uni zugute kämen, könnte man darüber diskutieren.

Victoria Woitaßek (21), 2. Semester BWL, Technische Universität

Im Jahr 1968 zogen die Studenten mit dem Schlachtruf nach der Drittelparität durch die Lande. Weder Tränengas noch Wasserwerfer konnten sie davon abhalten, bis sie von den Politikern befriedet wurden: Die Drittelparität durfte erprobt werden. Es war das Jahr der Proteste gegen Notstandsgesetze und Vietnamkrieg. In Berlin hatten die Studenten zahlreiche Institute besetzt, darunter auch das Otto-Suhr-Institut. Die Politologen erreichten unter dem Druck der Straße, dass erstmals an einer deutschen Universität die Drittelparität erprobt wurde. Das bedeutete: Der Institutsrat erhielt in gleicher Stärke Vertreter der Professoren und Studenten, während die Assistenten und Dienstkräfte sich das letzte Drittel teilen mussten.

Heute im Jahr 2003 geht es bei den Studentendemonstrationen nicht nur um den Protest gegen die Sparauflagen. Die Studenten wollen auch mehr Mitwirkungsrechte in den akademischen Gremien bekommen und haben dafür eine Forderung aus der Mottenkiste der Hochschulkämpfe hervorgeholt: die Viertelparität. Da die Regierungsparteien PDS und SPD den Studenten nicht beim Sparen entgegenkommen wollen, denken sie wenigstens an die Viertelparität. Sie soll im satzunggebenden Gremium, dem Konzil, eingeführt werden. Viertelparität bedeutet die gleiche Stimmenzahl für Professoren, Assistenten, Studenten und Dienstkräfte. Wie PDS und Teile der SPD das durchsetzen wollen, bleibt jedoch ihr Geheimnis. Denn zwingende rechtliche Gründe sprechen dagegen.

Das zeigt ein Blick in die Geschichte: Sowohl die Drittelparität als auch die später daraus entstandene Viertelparität widersprechen entweder der Rechtsprechung oder dem Hochschulrahmengesetz. Schon im Jahr 1969 war die Drittelparität als die zukunftweisende Mitbestimmungsform nur noch ein Auslaufmodell. In sozialdemokratisch regierten Ländern galt als Schlüssel für die Mitbestimmung in der Gruppenuniversität: Die Professoren bilden zwar die stärkste Einzelgruppe, aber sie können von allen anderen Gruppen zusammen überstimmt werden. Aber auch diese Vorschriften hatten keinen Bestand. Professoren aus Niedersachsen klagten gegen eine ähnliche Mitbestimmungsklausel in ihrem Land und bekamen vor dem Bundesverfassungsgericht Recht. Seit 1973 gilt: Die Gruppenuniversität mit der Mitbestimmung von Professoren, Assistenten, Studenten und Dienstkräften ist dann mit dem Grundgesetz vereinbar, wenn die Unterschiede in den Interessen und Qualifikationen beachtet werden. Die Professoren müssen daher in Fragen, die unmittelbar die Lehre betreffen, die Hälfte der Stimmen in den Gremien erhalten und bei der Entscheidung über die Forschung und die Berufung neuer Professoren einen ausschlaggebenden Einfluss geltend machen.

Dieser Spruch gab Rätsel auf. Sollte nun vor jeder Entscheidung hin und her erwogen werden, was Lehre und Forschung unmittelbar betrifft oder nur mittelbar? Das Hochschulrahmengesetz legt deshalb fest, dass in den Akademischen Senaten, den Fakultäten oder Fachbereichsräten die Professoren die absolute Mehrheit der Stimmen haben müssen. Außerdem sind in Fragen der Forschung und der Berufung doppelte Mehrheiten erforderlich: die des gesamten Gremiums und die innerhalb der Professorengruppe selbst.

Als Ersatz erfanden Berliner Sozialdemokraten im Jahr 1973 die Viertelparität. Aber die konnte nur in einem Gremium zur Geltung kommen, das nicht unmittelbar über Forschung und Lehre entschied: dem Konzil. Als großes Universitätsparlament war es für die Satzung und die Wahl des Präsidenten zuständig. Der Besetzungsschlüssel lautete: Pro Fachbereich sollten je zwei Professoren, Assistenten und Studenten gewählt werden. Da es damals in den Universitäten etwas über 20 Fachbereiche gab, wurde das Konzil zu einem Mammutgremium mit über 80 Mitgliedern. Heute müssen nach dem Hochschulrahmengesetz auch im Konzil die Professoren über die absolute Mehrheit der Stimmen verfügen.

Dennoch ist das aktuelle Versprechen von PDS und SPD an die Studenten nicht frei von Risiken, denn über die Satzungen kann man heute mehr verändern als früher. Die Humboldt-Universität und die Freie Universität verdanken ihren herausragenden Erfolg im Ranking der deutschen Hochschulen auch den Reformsatzungen von 1997 und 1998. Diese Chance hatten sie nur bekommen, weil SPD und CDU sich in der großen Koalition nicht einigen konnten, ob die Gruppenuniversität beerdigt oder fortgeführt werden sollte. HU und FU ergriffen die Chance zum Experimentieren, weil der Gesetzgeber 60 der wichtigsten Paragraphen des Berliner Hochschulgesetzes zur Disposition gestellt hatte. Ohne diese neuen Freiheiten hätten beide Universitäten nicht die Kraft und die Mehrheiten besessen, nach einer Analyse ihrer Stärken und Schwächen eine Neuordnung vorzunehmen. Die seitdem eroberten Rangplätze von FU und HU unter den zehn forschungsstärksten Universitäten in Deutschland bestätigen, wie richtig der Weg des Experimentierens war.

Beide Reformsatzungen sind bis zum Jahre 2004 verlängert worden. Genau in diese Phase fällt jetzt die Beratung des neuen Berliner Hochschulgesetzes.Wer jetzt per Gesetz neue Mehrheiten schaffen will, um die Reformsatzungen zu verändern oder als „neoliberalen Irrweg“ auszuhebeln, schädigt die Berliner Universitäten: Die Universitätspräsidenten hat die Ankündigung der Viertelparität jedenfalls alarmiert.

Wir finden das Thema Viertelparität wichtig, aber unser Herzblut hängt an anderen Forderungen. Wir sind auch, ehrlich gesagt, gar nicht richtig informiert, worum es dabei geht. Wahrscheinlich um die Sitzverteilung im Akademischen Senat, das wurde wenigstens öfter mal auf der Vollversammlung gesagt. Wir haben uns da noch nicht richtig eingelesen, denn wir waren bisher mit anderen Dingen beim Streik beschäftigt. Das Thema läuft halt so mit in den Diskussionen. Thematisiert wird nur, dass das Präsidium über unsere Köpfe hinweg entscheidet, aber das verbindet kaum einer mit der Forderung nach einer Viertelparität. Für uns sind unsere Fächer am wichtigsten. Bei der Romanistik in der Humboldt-Universität sollen 50 Prozent der Professorenstellen gekürzt werden. Wie soll dann eigentlich das Studium weitergehen? Das sind die wirklich relevanten Fragen beim Streik.

Lena Sievers (22), 3. Semester Romanistik, Humboldt-Universität, links. Tina Petereit (22), 3. Semester Germanistik, Humboldt-Universität.

Ich bin für mehr Mitbestimmung für die Studenten, allerdings nur, wenn es gemäßigt eingeführt wird. In Kanada beispielsweise dürfen Erstsemester über Forschungsfragen mitentscheiden. Das finde ich überzogen. Dass die Professoren wie an unserem Fachbereich eine neue Studienordnung durchboxen, die für uns viele Nachteile hat, ist allerdings genauso wenig in Ordnung.

Matthias Weiland (22), 1. Semester Elektrotechnik, Technische Universität.

Fotos: Thilo Rückeis

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