Gesundheit : Eine Reserve für schlechte Zeiten

Studentenandrang und Ganztagsschulen: Damit der Bund den Ländern weiter helfen kann, will die SPD gesetzlichen Spielraum schaffen

Uwe Schlicht

Nachdem sich die Föderalismusreformer aus Bund und Ländern im Grundsatz geeinigt haben, müssen jetzt die geplanten Verfassungsänderungen in Gesetzesform gegossen werden. Das soll vom 10. März an im Bundestag geschehen. Dabei ist mit weiteren Auseinandersetzungen zu rechnen. Die Bildungspolitiker der SPD und der Opposition wollen sich mit den Kompromissen nicht zufrieden geben – und hoffen, dass die radikale Reform im Gesetzgebungsprozess noch gemildert wird.

Im Kern geht es dabei um Folgendes: Bisher hat der Bund die Möglichkeit, im Falle einer Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts Finanzhilfen an die Länder zu geben. Diese Ermächtigung war die verfassungsrechtliche Grundlage für das Vier-Milliarden-Programm, das Bundeswissenschaftsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) zum Bau von Ganztagsschulen durchgesetzt hatte. Eine solche Finanzhilfe im Schulbereich ist nach der Föderalismusreform nicht mehr möglich, weil der Bund keine Gesetzeskompetenz mehr für die Bildungsplanung hat.

Dennoch stellt sich die Frage: Kann der Bund angesichts des Andrangs starker Studentenjahrgänge trotzdem Finanzhilfen an die Länder geben? Denn im Hochschulbereich hat der Bund noch eine Restzuständigkeit für Zulassungen und Abschlüsse. Die Hilfen für die Hochschulen sollten eigentlich mit der Neufassung des Grundgesetz-Artikels 104 b ermöglicht werden. Aber dann stellte sich heraus, dass solche Finanzhilfen nur für Investitionen in Gebäude und Geräte gewährt werden können – nicht aber für Personal. Doch gerade um Hilfen für Personal geht es. Anders ist der hohe Betreuungsaufwand in den neuen Bachelor- und Master-Studiengängen nicht zu bewältigen.

Neue Dozenten dürfen nach Meinung der Juristen jedoch nur von den Ländern eingestellt und finanziert werden. Die Föderalismusreform könnte sich somit als Hindernis bei der Bewältigung von außergewöhnlichen Herausforderungen in der Bildung erweisen.

Vor diesem Hintergrund muss man kritische Einwände der Bildungsexperten der SPD und der Grünen verstehen. Der Berichterstatter der SPD für die Föderalismusreform, Thomas Oppermann, plädiert für eine zeitlich begrenzte Kooperation von Bund und Ländern. Nicht nur wegen des großen Studentenandrangs, auch wegen der Ganztagsschulen sei sie „im Interesse der jungen Menschen geboten“, sofern alle 16 Länder das wollten, sagte Oppermann bei der Bundestagsdebatte am Donnerstagabend. Für diesen Fall müsse das Grundgesetz ein „Reserveangebot“ bereithalten und nicht, wie jetzt vorgesehen, ein Verbot der Kooperation.

Bei der Bewältigung des Studentenandrangs dürfe die Politik nicht versagen. Schon heute seien 52 Prozent der Studiengänge mit dem Numerus clausus belastet. Es müssten 200 000 neue Studienplätze bis zum Jahr 2010 geschaffen werden. Die gleichzeitige Einführung des Bachelor dürfe nicht dazu führen, dass „junge Leute in Notprogrammen beschleunigt durch die Hochschulen geschleust werden“. Niemand in der Öffentlichkeit hätte Verständnis dafür, wenn der von Bundesbildungsministerin Annette Schavan geplante Hochschulpakt 2020 wegen der Föderalismusreform scheitern würde.

Oppermann kritisierte auch die Absicht der Föderalismusreformer, vom Jahr 2013 an die Gelder für den Hochschulbau den Ländern nicht mehr zweckgebunden zuzuweisen. Die Finanzminister könnten künftig diese Mittel statt in den Ausbau der Studienplätze in die Reparatur von Schlaglöchern investieren.

Als Antwort auf das Abschneiden bei der Pisa-Studie brauche Deutschland auch dringend bessere Schulen. Das sei Aufgabe der Länder. Ohne die Hilfe des Bundes hätten sie aber das Ganztagsschul-Programm nicht anschieben können. Dabei habe Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern bei dieser „zivilisatorischen Errungenschaft“ noch immer Nachholbedarf.

Christa Sager, heute Bundestagsabgeordnete der Grünen und vor Jahren Wissenschaftssenatorin in Hamburg, warnt davor, jetzt die Weichen in der Bildung falsch zu stellen. Im internationalen Vergleich wäre es ein deutscher Sonderweg, dem Bund im Bereich der Schulen und Hochschulen ein Kooperationsverbot aufzuerlegen. In der Bildungspolitik werde ein helfender Bund und kein handlungsunfähiger Bund benötigt.

Der FDP-Abgeordnete Patrick Meinhardt greift die Kultusministerkonferenz an, die nach dem Willen der Föderalismusreformer gestärkt werden soll. Die KMK sei „Bürokratie pur“, sagt Meinhardt, sie habe über Jahrzehnte hinweg versagt. Aus der KMK und der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) eine solle eine schlanke „Bildungskommission“ gebildet werden.

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