Gesundheit : Elite braucht Entscheidungsfreude

Streit um den FDP-Vorschlag für eine deutsche Bildungskonferenz

Uwe Schlicht

Die FDP möchte in der Föderalismusreform mitmischen. Denn was SPD und CDU als Verfassungsreform beschlossen haben, muss jetzt in Gesetzesform gegossen werden. Der neue Verfassungstext bedarf einer Zweidrittelmehrheit – und das sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat. Da die FDP an mehreren Koalitionsregierungen der Länder beteiligt ist, will sie über den Bundesrat den Hebel ansetzen. Die Bildungspolitiker in der FDP geben die Initialzündung mit dem Vorschlag, für Bildungsentscheidungen von länderübergreifender Bedeutung oder von europaweitem Gewicht eine „Bildungskonferenz“ ins Leben zu rufen. Sie soll – wie in einem Teil der Dienstagsausgabe berichtet – aus der bisherigen Kultusministerkonferenz und der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) gebildet werden.

Diesem Vorschlag geben der Vorsitzende der BLK, der bayerische Wissenschaftsminister Thomas Goppel(CSU) und der scheidende Staatssekretär im Bundeswissenschaftsministerium Wolf- Michael Catenhusen (SPD) keine Chance. Wer verfolgt habe, wie über die Föderalismusreform entschieden worden sei, könne darin keine Lösung sehen, sagte Goppel. Catenhusen betonte, eine dritte Ebene über BLK und KMK passe nicht in die Landschaft.

Die BLK wird nur noch im Jahr 2006 in ihrer bisherigen Zuständigkeit für Bildung und Forschung arbeiten können. In den Plänen zur Föderalismusreform, auf die sich die große Koalition geeinigt hat, ist eine Mitwirkung des Bundes in der Bildung und insbesondere im Schulbereich nicht mehr vorgesehen. Im Verlauf des kommenden Jahres werde daher entschieden, in welchen Bereichen die BLK künftig noch tätig sein kann, sagt der BLK-Vorsitzende Goppel in Berlin. Dass die BLK weiterhin für die Forschungsförderung gebraucht werde, machten Goppel und Catenhusen deutlich.

Da die neue Bundesregierung den Exzellenzwettbewerb für die Hochschulen und den Forschungspakt fortführen will, scheint die BLK nach wie vor unentbehrlich zu bleiben. Denn dort sind beide Programme beschlossen worden. Die designierte Bundeswissenschaftsministerin Annette Schavan (CDU) möchte außerdem Hochschulsonderprogramme zur Bewältigung des Studentenbergs über das Bund-Länder-Gremium aushandeln.

Die BLK hat den Vorteil, dass bei ihren Entscheidungen jeweils gleich die Finanzierung mit ausgehandelt wird. Außerdem fallen die Entscheidungen in der BLK mit einer qualifizierten Mehrheit von 25 Stimmen (trotz der 16 Stimmen für die Bundesregierung und 16 Stimmen für die Länder). In der Kultusministerkonferenz ist dagegen für wichtige Entscheidungen nach wie vor die schwerfällige Prozedur der Einstimmigkeit erforderlich.

Die FDP-Arbeitsgruppe, der Bildungspolitikerinnen wie Ulrike Flach, Cornelia Pieper und die ehemalige hessische Wissenschaftsministerin Ruth Wagner angehören, hat für die Bildungskonferenz ein kompliziertes Verfahren vorgesehen. Den Vorsitz solle der Bund haben, im Gegenzug aber auf sein Stimmrecht verzichten. Die Bildungskonferenz soll ihre Entscheidungen mit einer qualifizierten Mehrheit treffen, wie sie in der EU-Verfassung vorgesehen ist: 55 Prozent der Bundesländer müssten zustimmen. Diese Zustimmung werde jedoch nur wirksam, wenn diese Länder zugleich mindestens 65 Prozent der Einwohner Deutschlands repräsentierten.

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