Gesundheit: Endspurt für das Charité-Gesetz

Heute wird das Abgeordnetenhaus voraussichtlich das Universitätsmedizingesetz verabschieden – früher als geplant. Dieses Gesetz steht unter hohem Druck, sich zu bewähren: Angesichts eines Finanzierungsrisikos in Höhe von 266 Millionen Euro sollen Aufsichtsrat und Charité-Vorstand in die Lage versetzt werden, schnelle Entscheidungen zu treffen.

Die Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses Annette Fugmann-Heesing (SPD) erklärte gestern, das Abgeordnetenhaus werde überprüfen, ob die neuen Rahmenbedingungen tatsächlich geeignet seien, dass das, „was auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten entschieden werden muss, jetzt entschieden wird“. Ähnlich äußerte sich der Sprecher der Linkspartei, Stefan Liebich: „Wir sollten gemeinsam sehen, was sich in den nächsten Monaten bewährt.“ Nach einem Jahr solle überprüft werden, was an dem Gesetz noch geändert werden müsse.

Gegen den geschlossenen Widerstand der Oppositionsparteien CDU, FDP und Bündnisgrüne besteht die rot-rote Koalition darauf, die Präsidenten der Freien Universität und der Humboldt-Universität aus dem Aufsichtsrat der Charité zu entfernen. In einer Anhörung vor der Abstimmung widersprach auch FU-Präsident Dieter Lenzen dieser Absicht vehement. Seit der Fusion im Jahr 2003 sollte die Charité möglichst eng an die beiden Universitäten gebunden werden, damit eine Entwicklung zu einer eigenständigen Medizinischen Hochschule ausgeschlossen werde. Wenn jetzt die beiden Universitätspräsidenten im Aufsichtsrat Sitz und Stimme verlieren, werde das nach außen so verstanden, dass es um eine Kappung der Medizin von den Universitäten gehe.

Hans Jürgen Prömel, der amtierende Präsident der Humboldt-Uni, betonte, dass die Präsidenten den Charité-Vorstand auch künftig strategisch beraten müssten. So habe die HU die Biologie am Standort Mitte gelassen und nicht wie die anderen Naturwissenschaften nach Adlershof verlagert, weil sie in enger Verbindung mit der Medizin stehe. Das zeige auch der Antrag der Humboldt-Universität im Exzellenzwettbewerb, einen gemeinsamen Forschungscluster von Biologie und Medizin in den Lebenswissenschaften zu fördern.

Staatssekretär Gerhard Husung begründete die Entfernung der Präsidenten aus dem Aufsichtsrat so: Sie hätten nicht die Gewährsträgerhaftung für die Verluste der Charité mit übernehmen wollen. Jetzt hafte das Land Berlin zusammen mit der Charité bei finanziellen Verlusten.

Die SPD und die Linkspartei folgten den Wünschen der Opposition nicht, die doppelte Fachaufsicht des Aufsichtsrats und des Wissenschaftssenators über die Charité auf eine Institution zu begrenzen. Die rot-rote Koalition möchte auch nicht auf Detailvorschriften bei den 17 neuen Zentren verzichten, die jetzt an die Stelle von 128 Instituten und Kliniken treten.

Uwe Schlicht