Gesundheit : Entscheidung des Verwaltungsgerichts

Colin G. King

Das Berliner Verwaltungsgericht hat am Donnerstag der Studentenvertretung der Humboldt-Universität, dem Refrat, jegliche allgemeinpolitische Tätigkeit untersagt. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts folgt einer Reihe ähnlicher Entscheidungen, zuletzt gegen den Asta der FU. In diesen Entscheidungen wurde von den Gerichten festgestellt, dass jede Äußerung der Studentenvertreter ohne spezifischen Hochschulbezug die Grundrechte der Studenten verletzt.

Kläger waren jeweils Studenten, die gegen die Benutzung studentischer Gelder für allgemeinpolitische Veranstaltungen wie zum Beispiel Demonstrationen gegen den Bundeswehr-Einsatz im Kosovo waren. Auf die Frage, ob der RefRat sich an die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes halten werde, antwortete der Finanzreferent des RefRats, Werner Treß: "Wir werden uns intelligent verhalten." Das hieße, allgemeinpolitische Themen würden zukünftig im Rahmen von wissenschaftlich organisierten Projekttutorien behandelt. Weitere Informationen zum Thema: www.studentenpolitik.de und www.refrat.hu-berlin.de

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