Gesundheit : Erstes Studium ohne Wissens-Steuer Bundestag beschließt neues Hochschulrahmengesetz

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Das Studium in Deutschland bleibt „bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss“ gebührenfrei. Der Bundestag hat dazu am Donnerstag mit den Stimmen von SPD und Grünen eine Änderung des Hochschulrahmengesetzes beschlossen. Gebühren für Langzeitstudenten, wie in Baden-Württemberg üblich, oder für Aufbaustudien verbietet das Gesetz jedoch nicht.

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) warf Union und FDP vor, durch ihr Eintreten für Studiengebühren junge Menschen zu verunsichern. „Wir brauchen aber mehr und besser ausgebildete Hochschulabsolventen“, sagte die Ministerin. Wenn es nicht gelinge, die Studentenzahl in Deutschland deutlich zu steigern, würden im Jahr 2010 auf dem Arbeitsmarkt eine Viertel Million Akademiker fehlen. In Deutschland starten 28 Prozent der Jugendlichen ein Studium. In den USA seien dies immerhin 44 Prozent, in Israel 49 Prozent und in Finnland sogar 58 Prozent aller Jugendlichen. Bulmahn bezeichnete die Studiengebührenfrage zugleich als „Nagelprobe auf die Familienpolitik“.

Mit der Novelle werden auch Bachelor- und Masterstudiengänge aus dem Erprobungsstadium ins normale Studienangebot aufgenommen und die „Verfasste Studentenschaft“ bundesweit eingeführt. Sie sollen die kulturellen und fachlichen Belange der Studenten vertreten.

Union und FDP lehnten die Novelle ab. SPD und Grüne wollten den Hochschulen „Fesseln anlegen“, kritisierte die FDP-Politikerin Ulrike Flach. Der Unionspolitiker Thomas Rachel kritisierte das Gebührenverbot als „Akt staatlicher Gängelei“.

Mit der 6. Novelle des Hochschulrahmengesetzes lösen SPD und Grüne kurz vor Ende der Legislaturperiode noch ein Wahlversprechen an die Studenten ein. Doch das Gesetz steht auf dünnem Eis: Die Union hat Verfassungsklage angekündigt, um darüber im Bundesrat zu entscheiden.

15 Prozent Schwund in Österreich

Das Deutsche Studentenwerk (DSW) hatte vor der Abstimmung erneut für ein bundesweites Verbot von Studiengebühren geworben. Es werde „endlich Rechtssicherheit“ gebraucht, sagte DSW-Generalsekretär Dieter Schäferbarthold.

Zwischen den Bildungspolitikern fast aller Parteien sei es inzwischen Konsens, dass Deutschland dringend „mehr und nicht weniger Studenten braucht“, sagte Schäferbarthold. Nach der kürzlich in Österreich erfolgten Einführung von Studiengebühren seien dort sofort die Anfängerzahlen um 15 Prozent zurückgegangen. Ein gebührenfreies Studium sei zudem ein Beitrag des Staates zum Familienlastenausgleich. Es mache keinen Sinn, das Kindergeld zu erhöhen und anschließend dieses Geld bei den Eltern durch Studiengebühren wieder abzukassieren.

Auch den derzeit in der Hochschulrektorenkonferenz diskutierten nachlaufenden Gebühren, die nach dem Studium als Akademikerabgabe zu bezahlen sind, erteilte Schäferbarthold eine klare Absage. „Die jungen Leute sollen später für unsere Rente aufkommen. Sie sollen gleichzeitig für ihre eigene Rente vorsorgen. Und jetzt sollen sie auch noch für ihre Ausbildung bezahlen. Ist das gerecht?“. Bärbel Schubert mit dpa

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