Gesundheit: FDP: Grüne in der Forschung zu dogmatisch Cornelia Pieper schließt „Jamaika-Koalition“ aus

Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper schließt eine Koalition mit den Grünen aus – wegen der Forschungspolitik. In der Stammzellforschung, der grünen Gentechnik und der Kernforschung seien die Grünen „sehr dogmatisch“, sagte Pieper gestern dem Tagesspiegel. „Da sehen wir keine Möglichkeit zusammenzukommen.“ Die FDP sei für einen Wiedereinstieg in die kerntechnische Sicherheitsforschung, ein Bereich, in dem „auf Druck der Grünen die Forschungsmittel drastisch gekürzt wurden“, sagt Pieper. Pieper glaubt in diesen „Konfliktfeldern“ nicht an eine grundsätzliche Politikwende bei den Grünen.

Aber auch mit der Union gebe es unvereinbare Standpunkte: In der Stammzellenforschung und in der Bildungspolitik, aus der sich CDU und CSU im Bund weitgehend zurückziehen wollen. „Da wäre es schwierig geworden“, sagt Pieper. Auf Gedankenspiele über eine Koalition mit der SPD will sie sich gar nicht einlassen – obwohl die Sozialdemokraten ebenso wie die Liberalen Bundeskompetenzen in der Schulpolitik beibehalten wollen. Da gelte der klare Beschluss der FDP: „Wir werden Schröder nicht ins Amt helfen.“

Die von der Union als Bildungsministerin vorgesehene CDU-Politikerin Annette Schavan sieht „weit über die Parteigrenzen hinweg einen Konsens über das, was in Deutschland alles in Bildung und Innovation passieren muss“. Nach dem Kanzlerauftritt vom Wahlabend sei eine große Koalition allerdings „weit weg“.

Im Wahlkampf haben Bildungs- und Forschungspolitik kaum eine Rolle gespielt. In den Koalitionsverhandlungen sollte sich das ändern, sagt der Zeithistoriker Paul Nolte von der Freien Universität Berlin. Eine Große Koalition sollte die Zuständigkeiten von Bund und Ländern in Bildung und Forschung klären. Die Universitäten brauchten eine handlungsfähige Regierung und sichere Rahmenbedingungen für den Exzellenz-Wettbewerb. „Wenn es eine Hängepartie gibt und zeitweise keine Ansprechpartner im Bund zur Verfügung stehen, wäre das eine große Beeinträchtigung“, sagt Nolte.

Für eine gemeinsame Forschungspolitik in einer schwarz-gelb-grünen „Jamaika-Koalition“ sieht Nolte durchaus Schnittmengen – zwischen der Union und den Grünen. Forschungsskeptische Kräfte könnten sich zusammentun. Allerdings, da ist er sich mit der stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Pieper einig, wäre das mit den Liberalen nicht zu machen. Forschungspolitisch zögen eher Merkel und Schröder an einem Strang, sagt Nolte. Wäre da nicht das tiefe persönliche Zerwürfnis zwischen den beiden.

Für den Politikwissenschaftler Herfried Münkler (Humboldt-Universität) stellt sich die Frage, ob sich eine CDU-SPD-Regierung „als Reformkoalition oder als Verwaltungskoalition“ verstehen würde. Beispiel Studiengebühren: Eine Reformkoalition würde sie bejahen – und die Gebühren in einen geschlossenen Universitätsfonds einspeisen, der ausschließlich der Verbesserung der Lehre zugute kommt. Eine Verwaltungskoalition würde das strittige Thema ausklammern.