Gesundheit: FDP streitet über Bildungspolitik

Kurz vor dem Dreikönigsparteitag der FDP spitzt sich der bildungspolitische Streit bei den Liberalen zu. Die badenwürttembergische Landesvorsitzende Birgit Homburger weist in einem gemeinsam mit anderen Landespolitikern verfassten Papier den Vorstoß von FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper für eine nationale Strategie in der Bildungspolitik zurück. Die FDP in Baden-Württemberg wolle „keine Vereinheitlichung, sondern kreative Vielfalt im Bildungswesen und deshalb einen Wettbewerb der Bundesländer um die beste Bildungspolitik“, heißt es in dem Papier. Rufe nach Einheitlichkeit und Bundeskompetenzen seien überholt.

Homburgers Papier richtet sich insbesondere gegen Vorstellungen Piepers, statt der Kultusministerkonferenz (KMK) einen nationalen Bildungsrat einzurichten. Pieper möchte dem Bund damit auch mehr Einfluss in der Schulpolitik einräumen. Homburger schlägt weniger Staatseinfluss an Schulen und Hochschulen vor. Sie fordert die Abschaffung der KMK in ihrer bisherigen Form. Regelmäßige Tagungen der Schul- und Hochschulminister könne es zwar weiterhin geben. Doch müsse das Ständige Sekretariat der KMK aufgelöst werden. Auch die Bund-Länder-Kommission zur Bildungsplanung soll nach den Vorstellungen der Südwest-Liberalen abgeschafft werden. Schulen und Hochschulen sollten mehr Autonomie bei Personalauswahl, Bezahlung, Budget und Organisation bekommen. Der Beamtenstatus für Lehrer könne wegfallen.

Die Qualität der Bildung müsse durch nationale Standards sichergestellt werden; dabei solle das von den Ländern getragene Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungsbereich die zentrale Rolle spielen. Die Weiterentwicklung der Qualitätssicherung könne durch unabhängige „Qualitätssicherungsagenturen“ erfolgen, die als Stiftung oder GmbH geführt werden können. Diese sollten dann die Leistung von Schulen zertifizieren. afk

-