Gesundheit : Flierl will Argumente gegen Charité-Gesetz prüfen

Für eine handlungsfähige Universitätsmedizin in Berlin: Reaktionen auf den Aufruf führender Mediziner

Tilmann Warnecke

Wissenschaftssenator Thomas Flierl (Linkspartei) kann die Kritik an seinem Gesetzentwurf für die Berliner Universitätsmedizin Charité nicht nachvollziehen. Die Vorwürfe enthielten „logische Widersprüche“, sagte Flierl dem Tagesspiegel. Er reagierte damit auf einen Aufruf, den diese Zeitung vor zwei Tagen veröffentlichte. Darin warnten führende deutsche Hochschulmediziner, der Gesetzentwurf gefährde die Zukunft der Charité. Er missachte insbesondere die vom Wissenschaftsrat geforderten schlanken Strukturen für die Klinik-Leitung.

Flierl zeigte sich verwundert, dass zu den Unterzeichnern teilweise die Experten gehören, die zuvor in einer Kommission Leitlinien für die Zukunft der Berliner Unimedizin erarbeiteten. „Die haben die Lösungen vorgegeben, die wir jetzt umgesetzt haben.“ So hätte die Kommission empfohlen, Krankenversorgung und Wissenschaft bei der Charité unter einem Dach zu vereinen. „In einem Uniklinikum muss es aber eine Mindestanzahl von Gremien geben“, sagte Flierl. Deswegen sei nicht zu verstehen, warum die Wissenschaftler jetzt die hohe Zahl der Leitungsgremien kritisierten. Auch die Neuorganisation des Klinikums in 17 Zentren sei ein Wunsch der Experten und der Charité-Führung gewesen. Diese müssten dann auch Leitungen haben, die Zielvereinbarungen umsetzten. In ihren Aufruf befürchten die Wissenschaftler, dass mit 17 Zentrumsleitungen der Abstimmungsbedarf innerhalb der Charité viel zu hoch werden könnte.

Detlev Ganten, der Vorstandsvorsitzende der Charité, begrüßte den Aufruf. Der Vorstand teile die Ansichten der Unterzeichner. „Wenn wir keine effizienten Strukturen bekommen, mit denen wir schnell entscheiden können, werden wir unsere Einsparvorgaben nicht schaffen“, sagte Ganten, der mit der Charité bis 2010 bis zu 266 Millionen Euro einsparen muss. Der Vorstand habe bereits einen Brief an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit geschickt, um gegen den Entwurf zu protestieren.

Flierl will bis Januar 2006 ein Universitätsmedizingesetz für die Charité durch das Abgeordnetenhaus bringen. Bis dahin gelten die Übergangsbestimmungen aus dem Jahr 2003, als die Berliner Hochschulmedizin unter dem Dach der Charité fusioniert wurde. Die Wissenschaftler warnen in ihrem Aufruf, dass neben vielen Gremien doppelte Personalvertretungen und ein schwerfälliger Aufsichtsrat die Leitung des Hauses belasten könnten. Im Aufsichtsrat sollen künftig Vertreter der Beschäftigten sitzen, die bisher nur Gäste sind und kein Stimmrecht haben. „Es ist in allen großen Unternehmen üblich, dass die Beschäftigten im Aufsichtsrat vertreten sind und mitstimmen können“, verteidigte Flierl seinen Entwurf. Die Berliner SPD, Koalitionspartner der Linkspartei, steht hinter dem Wissenschaftssenator. Bert Flemming, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD und Mitautor des Gesetzentwurfes, versteht den Protest der Mediziner nicht. „Wir haben eins zu eins umgesetzt, was die Charité-Führung wollte“, sagte Flemming.

Die Opposition unterstützt den Aufruf. Es gebe „viel Nachbesserungsbedarf“, sagte Lisa Paus, wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. Zwei getrennte Personalvertretungen für die Wissenschaft und die Krankenvorsorge, wie vorgesehen, seien „Quatsch“. Es dürfe nur einen Gesamtpersonalrat geben. Erik Schmidt, wissenschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, verlangte, dass der Wissenschaftssenator den Vorsitz im Charité-Aufsichtsrat abgeben müsse.

Am 4. November gibt es im Wissenschaftsausschuss des Abgeordnetenhaus eine Anhörung zum Gesetzentwurf. Flierl will die Argumente der Charité-Führung nun sorgfältig prüfen.

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