Gesundheit : Föderalismus: Union setzt auf Kurt Beck

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Die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) schöpft nach der Expertenanhörung zur Föderalismusreform im Bildungsbereich neue Hoffnung: „Eine so einhellige Kritik kann nicht übergangen werden“, sagte Margret Wintermantel gestern in Bonn. Am Montag hatten sich wie berichtet im Bundestag 24 Verfassungs- und Bildungsexperten mehrheitlich gegen die Umsetzung der geplanten Reform ausgesprochen und vor allem Bedenken gegen das Kooperationsverbot von Bund und Ländern geäußert. Ansonsten wären das vom Bund geförderte Ganztagsschulprogramm oder Bundeshilfen für die überlasteten Hochschulen nicht mehr möglich.

Die Unionsfraktion im Bundestag zeigt sich unterdessen vom Votum der Experten unbeeindruckt. CDU-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen betonte gestern, dass die Union auch nach der Anhörung „sehr guter Dinge“ sei, dass die Reform „so wie die Koalition es verabredet hat“ Ende Juni abgeschlossen werden könne. Dabei hofft Röttgen auf die Hilfe des neuen SPD-Chefs Kurt Beck. Der vertrete „als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident uneingeschränkt die Position der Union“. Röttgen verteidigte insbesondere das vorgesehene Kooperationsverbot. Eine „Korrumpierung“ der Länder durch Geld „wollen wir nicht und Herr Beck auch nicht“.

Die Fachpolitiker in der SPD sahen ihre reformkritische Haltung nach der Anhörung allerdings bestätigt – und hoffen auf Nachbesserungen. „Dieser auch im weltweiten Maßstab beispiellose Irrweg muss korrigiert werden“, sagte die Vorsitzende des Bildungsausschusses ,Ulla Burchardt. Der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Tauss, mahnte: Wenn das Föderalismuspaket nicht deutlich verbessert werde, sei „ein schwerer Schaden für Bildung, Wissenschaft und Forschung zu befürchten“. -ry (mit AFP)

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