Gesundheit: FU als Stiftungsuniversität: CDU-Politikerin fordert: Der Staat muss Finanzgarantie geben

Die Freie Universität sollte in eine Stiftungsuniversität umgewandelt werden, forderte gestern die wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Monika Grütters, vor der Presse. Eine solche Veränderung sei aber nur möglich, wenn die Freie Universität über 20 Jahre lang ihren derzeitigen Staatszuschuss in Höhe von 800 Millionen Mark auch weiterhin garantiert bekommt. Der Staat habe Wissenschaft und Bildung auch künftig zu finanzieren. Außerdem müsste die FU dann mit einem Pensionsfonds ausgestattet werden, denn sie hat schon heute die Last zu tragen, dass sie für die Altersversorgung ihrer Wissenschaftler selbst aufkommen muss. Auch die Gemeinschaftsfinanzierung der Hochschulbauten durch Bund und Länder dürfe für eine solche Stiftungsuniversität nicht in Frage gestellt werden.

Nur könnten über eine Stiftungsuniversität auch noch andere Geldquellen erschlossen werden. Die CDU-Sprecherin denkt dabei durchaus an Geldgeber aus der Wirtschaft. Aber Monika Grütters weiß aus Erfahrung, dass bisher die Wirtschaft nicht bereit ist, über Stiftungslehrstühle oder Drittmittel für die Forschung hinaus eine ganze Hochschule mit einem Etat von mehreren hundert Millionen Mark zu finanzieren. Eine weitere Finanzierungsquelle könnte in sozialverträglichen Studiengebühren liegen, die aber durch ein Stipendiensystem abgefedert werden müssten.

Monika Grütters will den Anstoß zu einer Stiftungslösung deshalb geben, weil dann die Freie Universität vom öffentlichen Dienst- und Haushaltsrecht ausgenommen würde und mehr Spielraum für eine Profilierung auf dem internationalen Feld erhält.

Ansonsten bezeichnete die CDU-Politikerin als dringendste Aufgabe in dieser Legislaturperiode die Änderung des Hochschulgesetzes. Ziel sollte es sein, den Hochschulen möglichst viel Spielraum für eigene Experiment zu geben. Offensichtlich will die CDU die Experimentiergrundordnungen, die die Fachhochschule für Technik und Wirtschaft, FU und die Humboldt-Uni verab- schiedet haben, bewahren. Die vom Wissenschaftsrat angeregte Gründung eines Landeshochschulrats zur Koordinierung der Hochschulpolitik in Berlin und Brandenburg sieht die CDU-Politikerin nicht als vordringlich an. Ganz wesentlich für die weitere Hochschulpolitik in Berlin ist in der Sicht von Monika Grütters die Verlängerung der Hochschulverträge über das Jahr 2002 hinaus. Hierfür sei jetzt die Finanzierung in der Form gesichert, dass zum Ausgleich der steigenden Versorgungslasten den Hochschulen zusätzlich 23 Millionen Mark gewährt werden.

Entschieden wandte sich Monika Grütters dagegen, die Berliner Hochschulmedizin in einer Weise zusammenzufassen, dass am Ende eine Medizinische Hochschule in Berlin entstehen würde. Das gehe schon aus historischen Gründen nicht, weil dann sowohl das von den Amerikanern gegründete Klinikum Benjamin Franklin der Freien Universität als auch die weltberühmte Charité der Humboldt-Universität zerschlagen würden. Außerdem würde eine derartig große Medizinische Hochschule entstehen, die wegen der hohen Bettenzahl unwirtschaftlich sein dürfte. Ausdrücklich begrüßte es Monika Grütters, dass jetzt das Klinikum Benjamin Franklin drei Millionen Mark erhalten soll, um begonnene Sanierungen von zwei Bettenstationen zu Ende führen zu können. Ohne diese Investition wären nur zusätzliche Kosten und Einnahmeausfälle zu beklagen.

Monika Grütters wies darauf hin, welche Bedeutung die Berliner Hochschulen für den Wirtschaftsstandort Berlin haben und betonte, dass die Hochschulen schon in den letzten Jahren jene Strukturveränderungen vollzogen hätten, über die jetzt in der Kultur so heftig diskutiert werde. Sie hätten ihre Stärken und Schwächen ermittelt, ganze Studiengänge aufgegeben oder verlagert und sich einer Kostenrechnung unterzogen sowie ihre Leitungsebene effizienter gemacht. Leider werde diese Leistung in der Öffentlichkeit nicht in dem erforderlichen Maße wahrgenommen.

Uwe Schlicht